Aus unserem Archiv

Eifelerin scheitert vorm OVG: Klage gegen Atomwaffen nicht möglich

Münster/Büchel - Es geht um die Klage gegen die Bundesrepublik wegen der Atomwaffen in Büchel: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Berufung von Elke Koller (Leienkaul) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln nicht zugelassen. Wer gegen die Atomwaffen vor der Haustür nicht weiter klagen kann, wird nicht in eigenen Rechten verletzt. Sie will jetzt vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Elke Koller mit der Klageschrift: "Auf der Fliegerhorst bei Büchel wird internationales Recht außer Kraft gesetzt."
Elke Koller mit der Klageschrift: "Auf der Fliegerhorst bei Büchel wird internationales Recht außer Kraft gesetzt."
Foto: Kevin Rühle

Apothekerin Elke Koller war im Juli 2011 mit einer gegen eine Atomwaffenlagerung auf dem Fliegerhorst Büchel am Verwaltungsgericht gescheitert - sie wurde als unzulässig abgewiesen. Berufung? Nicht mit dem OVG Münster - den Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 4. Senat in einem nun bekannt gegebenen Beschluss abgelehnt. Elke Koller wollte  den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland erzwingen und hatte argumentiert, dass die "nukleare Teilhabe" gegen geltendes Völkerrecht verstoße. Auch sei zu befürchten, dass der Fliegerhorst aufgrund der dort gelagerten Nuklearwaffen Ziel terroristischer Angriffe werde.

Der Anwalt Peter Becker und Dr. Elke Koller aus Leienkaul wollen den Abzug von Atomwaffen aus Büchel vor Gericht erkämpfen. 
Archivfoto: Dieter Junker
Der Anwalt Peter Becker und Dr. Elke Koller aus Leienkaul wollen den Abzug von Atomwaffen aus Büchel vor Gericht erkämpfen. Archiv
Foto: Dieter Junker - dj

Doch nach Ansicht der Richter in Münster ist eine "Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten" nicht zu erkennen und die Frage nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Das OVG bezog ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (PDF, Englisch) und Urteile des Bundesverfassungsgerichts ein, wonach das Vorhalten von Atomwaffen in Fällen einer extremen Notwehrsituation nicht völkerrechtswidrig sei. Die Entscheidung darüber liege aber bei der Politik - und sei nichts, was Verwaltungsgerichte zu beurteilen hätten. Die mit einer solchen politischen Entscheidung einhergehenden Risiken habe die Klägerin grundsätzlich hinzunehmen. Ihre Ausführungen, extreme Notwehrsituationen seien ausgeschlossen, seien eine "durch nichts belegte Annahme", "Basis rechtlicher Überlegungen kann eine solche individuelle Überzeugung indes nicht sein."

Elke Koller könne daher nicht den Abzug "möglicherweise in Büchel gelagerter Atomwaffen unter Berufung auf staatliche Schutzpflichten verlangen", so der 4. Senat. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes ist unanfechtbar.

Als "absurd" wertet Dr. Peter Becker (Marburg), der Anwalt von Elke Koller, die Entscheidung. Der Senat habe zwar sehr ausführlich die IGH-Entscheidung von 1996 und die völkerrechtliche Einschätzung dazu geprüft, diese dann als nicht grundsätzlich bedeutend bewertet. Auch der Verweis auf die äußerste Notwehr greife nicht. "Wenn sich die Bundesrepublik darauf beruft, dann muss sie auch begründen, ob diese heute noch gegeben ist, und nicht dies allgemein feststellen", so der Verwaltungsjurist. Die Klägerin bestreitet auch die Auffassung des Gerichts, dass die Strategie der nuklearen Abschreckung völkerrechtlich zulässig ist.

Da das OVG keine Beschwerde zugelassen hat, kündigte Peter Becker nun den Gang seiner Mandantin nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht an. "Wir haben nach dem Kölner Urteil nicht nur Berufung eingelegt, sondern vorsorglich auch schon Verfassungsbeschwerde erhoben", so der Jurist. Innerhalb eines Monats soll ein entsprechender Schriftsatz in Karlsruhe eingereicht werden, verbunden mit einem Antrag auf mündliche Verhandlung angesichts der Bedeutung einer solchen Entscheidung. Und sollte das Bundesverfassungsgericht ebenfalls ablehnend entscheiden, folgt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Aufgeben werden wir auf keinen Fall", so der Marburger Verwaltungsjurist. Dieter Junker

"Atomwaffenfrei jetzt": Büchel steht heißer Sommer bevorElke Koller ziwht wegen Atomwaffen vors OVGKlage gegen Atomwaffen abgewiesenKlage über US-Atombomben in Büchel verhandeltElke Koller klagt gegen Atomwaffen in Büchel
Rheinland-Pfalz
Meistgelesene Artikel