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"Sanktionsbescheid wegen unzulässiger Spende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute gegen die CDU einen Sanktionsbescheid nach dem Parteiengesetz erlassen. Hintergrund ist ein Verstoß des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der CDU gegen das Verbot, Spenden von einer Parlamentsfraktion anzunehmen (§ 25 Abs. 2 Nr. 1 PartG). Die CDU ist verpflichtet, 1.203.252,96 Euro ...
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