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Rheinland-PfalzBundesweite Solidarität fürs OLG Koblenz

Unerwartete Rückendeckung für das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz kommt aus Bayern"...

Foto: frey

Von unserer Redakteurin Ursula Samary

Rheinland-Pfalz - Unerwartete Rückendeckung für das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz kommt aus Bayern:

Der Vorsitzende des Vereins "Pro Justiz" und Präsident des Bayerischen Anwaltsverbands, Michael Dudek, trommelt bundesweit zum Protest "gegen den massiven Eingriff in die Justiz" und "für Bürgernähe im nördlichen Rheinland-Pfalz". Auslöser: Die rot-grüne Landesregierung will den Sitz des OLG samt dem der Generalstaatsanwaltschaft ins weit entlegene und verkehrstechnisch nur schwer erreichbare Zweibrücken am Rand des Landes verlegen.

Binnen weniger Tage haben bereits der Thüringer Anwaltsverband, der Niedersächsische Anwalts- und Notarverband, der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und der Bayerische Richterverein den Protestaufruf unterschrieben. "Die Liste wächst täglich", sagt Dudek unserer Zeitung. "Beim morgen beginnenden Deutschen Anwaltstag erst recht."

Dudek: Man legt Axt an die Wurzel der Demokratie

Pro Justiz, ein Netzwerk von Juristen, Hochschullehrern und engagierten Bürgern, ist aus einer Initiative für das Bayerische Oberste Landesgericht entstanden. Der Verein schaltet sich inzwischen bundesweit ein, wenn an bewährten Justizstrukturen gerüttelt wird. Für Dudek ist es empörend, wie Rot-Grün mit dem OLG umgeht und "aus persönlicher Befindlichkeit derart in die Gewaltenteilung eingreift, obwohl fiskalisch außer einer Präsidentenstelle am Ende nichts eingespart wird". Die Hintergründe sind für Juristen nach dem Streit um die OLG-Spitze und der "Bamberger-Affäre" - so Dudek - nur allzu durchsichtig. Seine Warnung an die Politik, nicht nur in Rheinland-Pfalz: "Es rächt sich, wenn Menschen das Gefühl haben, dass man mit ihnen machen kann, was man will." Mit dem Angriff auf das OLG Koblenz "legt man die Axt an die Wurzel der Demokratie", erklärt Dudek drastisch. In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz, so fordert Pro Justiz, muss es bei zwei OLGs und vier Verwaltungsgerichten bleiben, "damit sie für die Bürger erreichbar sind". Aus Dudeks Sicht handelt Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ganz auf der Linie von Edmund Stoiber (CSU), der sich bei der Schließung des Obersten Landesgerichts letztlich nur mit der Vertrauensfrage in der CSU-Fraktion hat durchsetzen können. Bayern verfügt aber noch über drei OLGs, in München, Bamberg und Nürnberg. Wie Koblenzer Richter ausrechnen, ist das OLG Bamberg kleiner als das Koblenzer, und das Nürnberger etwa so groß wie das hiesige.

Der Slogan "Hände weg vom OLG" zieht in der Region Koblenz gewaltig: Immer mehr Autos fahren mit dem Aufkleber als rollendem Protest durch die Lande. Wegen wachsender Empörung will sich der vom Vorsitzenden des OLG-Richterrats, Peter Itzel, ins Leben gerufene OLG-Freundeskreis jetzt als Verein formieren. Denn es wollen immer mehr Bürger im Verein oder mit Spenden Flagge zeigen. Der Initiative gehören alle Kammern im Norden des Landes, die Sparkasse Koblenz, Vertreter von Stadt und Region, Richter, Anwälte, Notare sowie Bürger mit Alt-Oberbürgermeister Eberhard Schulte-Wissermann (SPD) an der Spitze an.

Freundeskreis musste zur

Handwerkskammer ausweichen

Der Freundeskreis hat die Vereinsgründung "im Asyl", sprich unterm Dach der Handwerkskammer, beschlossen. Denn nach dem Willen von Justizminister Jochen Hartloff (SPD) darf er nicht mehr im OLG tagen. Die Unterschriftenlisten pro Gericht und Generalstaatsanwaltschaft wachsen. Auch in immer mehr Geschäften unterschreiben Bürger, die ihr OLG in Koblenz behalten wollen. Das erfahren auch die Landespolitiker: Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesbezirk Koblenz hat im Namen ihrer 3327 Mitglieder eine Resolution an alle Landtagsabgeordnete geschickt. Sie weist darauf hin, dass das im Koalitionsvertrag unterstellte Einsparvolumen nicht belegt und es Bürgern wie Anwälten nicht zu vermitteln ist, künftig zu einem OLG im äußersten Südwesten zu fahren. Der Freundeskreis will in seiner Resolution zudem fordern, dass in den von Justizminister Hartloff angekündigten Arbeitsgruppen auch die Betroffenen (Richter, Anwälte, Notare und Kommunen) aus der Region Koblenz bei einer Gesamtkostenaufstellung beteiligt werden.

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