Vor Sondersitzung steigt die Spannung - CDU erhöht Druck auf Landesregierung
Rheinland-Pfalz
Vor Sondersitzung steigt die Spannung - CDU erhöht Druck auf Landesregierung
Im Landtag wird es vermutlich bei der Sondersitzung hoch hergehen.
DPA
Rheinland-Pfalz. Am Vortag der Sondersitzung am Mittwoch stieg die Spannung im politischen Mainz. Die CDU-Opposition erhöhte noch einmal den Druck auf die rot-grüne Landesregierung. Die Fraktion präsentierte ein aktualisiertes Rechtsgutachten, in dem massiv davor gewarnt wird, eine Haushaltsrücklage in Höhe von 254 Millionen Euro zu aktivieren.
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Mit diesem Geld soll ein 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) abgelöst werden. Dieses Darlehen kann die insolvente Nürburgring GmbH nicht mehr bedienen.
Die Opposition hält den Kredit und die Landesbürgschaft für unvereinbar mit dem EU-Beihilferecht.