Wer von Steuerdaten-CDs profitiert, soll auch dafür zahlen, meint der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl. Foto: Federico Gambarini DPA
Mainz. Eine CD mit Daten von Steuerbetrügern zu kaufen, ist für den rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl (SPD) nur eine Frage von Kosten und Nutzen. Schließlich geht es um das Geld aller, schließlich müsste die Politik nach Kühls Worten „nicht über Steuererhöhungen nachdenken“, wenn alle ihrer Steuerpflicht nachkämen.
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Von unserem Redakteur Joachim Knapp
Die Herkunft der Daten ist dabei eher zweitrangig, solange kein „Kapitaldelikt“ dafür verübt wurde. „Bei ihren Ermittlungen müssen die Behörden jeden Weg gehen, der rechtsstaatlich gangbar ist“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.
