Archivierter Artikel vom 15.02.2012, 18:39 Uhr
Rheinland-Pfalz

Rhein-Zeitung: Ex-Finanzminister Ingolf Deubel erhält Rechtsschutz vom Land

Der frühere Finanzminister Ingolf Deubel erhält nach Informationen der Rhein-Zeitung Rechtsschutz vom Land, sollte es zu einem Prozess gegen ihn kommen.

Ingolf Deubel
Ingolf Deubel (SPD)
Foto: dpa

Nach der gescheiterten Privatfinanzierung am Nürburgring klagt die Staatsanwaltschaft Deubel sowie den früheren Ringchef Kafitz wegen Untreue an.

Die Staatskanzlei erklärte auf Anfrage unserer Zeitung. „Professor Dr. Deubel wurde dem Grunde nach Rechtsschutz in Form eines zinslosen Darlehens nach der Verwaltungsvorschrift des ISIM vom 15.12.2004 (Rechtschutz für Landebedienstete) zugesagt.“

Und weiter: „ Diese Vorschrift ist für alle Beschäftigten der Landesverwaltung anwendbar. Bei Verurteilung oder Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage ist das zinslose Darlehen zurückzuzahlen. Bei Freispruch ist auf die Zurückzahlung des Darlehens zu verzichten.“