Nach Nürburgring-Skandal: Dreyer verkündet weder Ministerrücktritte noch Kurswechsel
Rheinland-Pfalz
Nach Nürburgring-Skandal: Dreyer verkündet weder Ministerrücktritte noch Kurswechsel
Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beugt sich nicht der Opposition. In Ihrer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung, die unserer Zeitung bereits im Entwurf vorliegt, verkündet die Sozialdemokratin weder den Rücktritt von Finanzminister Carsten Kühl und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) noch den Rückzug von SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Das war so nicht anders erwartet worden.
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Von unserem Redakteur Dietmar Brück
An kritischen Passagen ist laut Redemanuskript lediglich der Satz enthalten: „Unter meinem Vorgänger wurde der Dialog mit der Europäischen Kommission nicht so geführt, wie es notwendig gewesen wäre.“ Das könnte man als vorsichtige Distanzierung vom früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) interpretieren, liegt aber angesichts des negativen Beihilfebeschlusses mehr als auf der Hand.