Julia Klöckner: Landesregierung muss Urteil des Verwaltungsgerichts jetzt schnell umsetzen

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Besetzung der Präsidentenstelle am Oberlandesgericht Koblenz:

• „Selten hat sich eine Landesregierung so blamiert. Das Verwaltungsgericht Koblenz droht der Landesregierung ein Zwangsgeld für den Fall der Nicht-Besetzung der vakanten Präsidentenstelle binnen eines Monats an.