Julia Klöckner: Landesregierung muss Urteil des Verwaltungsgerichts jetzt schnell umsetzen
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Besetzung der Präsidentenstelle am Oberlandesgericht Koblenz:
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Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Besetzung der Präsidentenstelle am Oberlandesgericht Koblenz:
„Selten hat sich eine Landesregierung so blamiert. Das Verwaltungsgericht Koblenz droht der Landesregierung ein Zwangsgeld für den Fall der Nicht-Besetzung der vakanten Präsidentenstelle binnen eines Monats an.