Archivierter Artikel vom 22.09.2011, 06:55 Uhr

Die Bürger pochen längst auf mehr Mitsprache

Im Wahlkampf und nach dem tobenden Streit der Wutbürger um Stuttgart 21 haben die Rheinland-Pfälzer einen Wettlauf der Parteien erlebt, die sich alle mehr Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben haben. Ministerpräsident Kurt Beck hatte auch schon mit den Landräten einen Testlauf dafür fest vereinbart.

Es kommentiert Ursula Samary.
Es kommentiert Ursula Samary.
Foto: Jens Weber

Im Wahlkampf und nach dem tobenden Streit der Wutbürger um Stuttgart 21 haben die Rheinland-Pfälzer einen Wettlauf der Parteien erlebt, die sich alle mehr Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben haben. Ministerpräsident Kurt Beck hatte auch schon mit den Landräten einen Testlauf dafür fest vereinbart.

Dieses hehre Ziel musste er in den Koalitionsverhandlungen beerdigen, weil die Grünen die Mittelrheinbrücke konsequent verwehrten und die Losung ausgeben: Über das, was es nicht gibt, muss auch nicht abgestimmt werden. In dieser Region dürfte die Ernsthaftigkeit des hehren Ziels auf Skepsis stoßen.

Die umgekehrte Erfahrung: Die Bürger in der Region verteidigen das Oberlandesgericht Koblenz so vehement, dass die rot-grüne Landesregierung schon ein Volksbegehren fürchten muss, wenn sie das Gericht nach Zweibrücken verfrachtet. Denn die Bürger sind nicht mehr bereit, jede Entscheidung einfach zu schlucken. Die Lektion wirkt: Jetzt prüft eine Kommission die bestehenden Strukturen.

Auch ohne den Protest, der in Stuttgart und Koblenz Schlichter auf den Plan rief, hätte die Politik handeln müssen. Denn Wahlergebnisse zeigen: Auf der einen Seite fliehen die Parteienverdrossenen in die wachsende Nichtwählerschaft, auf der anderen Seite können sich Bürger aus Protest oder Überzeugung so begeistern, dass auch Piraten in Berlin das Abgeordnetenhaus entern können. Und: Vielerorts erlebt Deutschland längst eine Bürgerinitiativen-Demokratie, mit der sich die Etablierten nicht nur arrangieren müssen. Sie müssen einen anderen Politikstil finden.

Dass die rheinland-pfälzische Landesregierung mit ihren Instrumenten und der Landtag mit einer Enquete-Kommission die Chancen und Möglichkeiten von mehr Demokratie ausloten, ist so gut wie zwangsläufig. Aber die Nagelprobe für die Ehrlichkeit des Vorhabens wird sich, wie am Mittelrhein, an konkreten Beispielen zeigen. Wenn es auch kein Geld für teure Großprojekte im Land gibt, so wird mit dem Druck des Sparens und der gebotenen Energiewende das Mitsprachebedürfnis der Bürger doch enorm wachsen – ob im Schatten von (geplanten) Windrädern oder mit Blick auf Fusionen von Verbandsgemeinden. Mehr Transparenz von Entscheidungen und rechtzeitiger Dialog können dem Land nur dienen. Aber noch darf der Bürger gespannt sein, wie weit die Politik geht und wo sie überhaupt mit sich reden lässt.

Ein Kommentar von Ursula Samary

E-Mail: ursula.samary@rhein-zeitung.net