Aussprache über Regierungserklärung im Landtag

Nach der Regierungserklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) am Mittwoch im Mainzer Landtag ist dort heute die Aussprache darüber geplant.

26. Mai 2011, 8:46 Uhr

Mainz – Nach der Regierungserklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) am Mittwoch im Mainzer Landtag ist dort heute die Aussprache darüber geplant.

Mit Spannung wird der erste größere Auftritt der neuen CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner erwartet. Beck hatte in seiner mehr als zweistündigen Regierungserklärung mehr Kita-Plätze, kleinere Schulklassen und mehr Ganztagsschulen angekündigt.

Zugleich verteidigte er die geplanten Sparmaßnahmen der neuen rot-grünen Landesregierung in der kommenden 16. Legislaturperiode. Es wird erwartet, dass Klöckner vor allem hier mit ihrer Kritik ansetzt.

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