Manfred Ruch, stellvertretender Chefredakteur der Rhein-Zeitung
Jens Weber
Alles auf Tauchstation! So scheint die Taktik in der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition zu lauten, wenn es um die Konsequenzen aus dem Beförderungsskandal im Umweltministerium geht. 160 offenbar nicht ordnungsgemäß vollzogene Karriereschritte, und das, obwohl das intransparente Beförderungsverfahren schon einmal gerichtlich moniert worden war. Und nicht nur das: Es wurde nach der ersten gerichtliche Rüge nicht nur nicht besser, sondern, wenn alle Recherchen zutreffen, auch noch schlimmer. Ganz ehrlich: Es mussten bundesweit Ministerinnen und Minister oder ihre Staatssekretäre schon wegen weit weniger den Hut nehmen.
Nicht so in Rheinland-Pfalz. Hier bleiben die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Amtschef Thomas Griese im Amt, nachdem sie halbherzige Reue gezeigt haben. Es sei ja jetzt alles abgestellt. Punkt. Und die Staatskanzlei lässt knapp mitteilen, die Regierungschefin sei nicht Vorgesetzte oder Dienstvorgesetzte der Regierung und könne Höfken demzufolge auch gar nicht entlassen.
