Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt über eine Impfpflicht abzustimmen, an dem bundesweit die Corona-Beschränkungen in hohem Maße gelockert worden sind, ist ungeschickt. Die Impfpflicht würde in hohem Maße das in der Verfassung garantierte Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit berühren.
Warum soll sie also ausgerechnet jetzt gesetzlich verankert werden, wo die Masken fallen, wo der Zenit der Corona-Welle überschritten ist und keiner weiß, ob es überhaupt eine erneute Welle geben wird, und falls ja, wie gewaltig sie werden wird?
„Impfpflicht wird es nicht geben“
Vor diesem Hintergrund war es höchst ungeschickt, das umstrittene Thema weiter auf der politischen Agenda zu lassen.
