Oppositionspartei stellt Eckpunkte vor und spricht von "Regierungsprogramm": Vor Parteitag am Samstag: Mit diesen Themen zieht die CDU in den Wahlkampf
Oppositionspartei stellt Eckpunkte vor und spricht von "Regierungsprogramm"
Vor Parteitag am Samstag: Mit diesen Themen zieht die CDU in den Wahlkampf
Rheinland-Pfalz. Kurz vor dem digitalen Parteitag an diesem Samstag hat die CDU Rheinland-Pfalz Eckpunkte ihres Programms für die Landtagswahl am 14. März vorgestellt. Das Programm steht unter dem Leitspruch „Mutig. Möglich. Machen“. Der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf erklärte dies mit dem Anspruch: „Wir wollen vieles verändern, was in Rheinland-Pfalz aus unserer Sicht nicht gut läuft.“ Schwerpunkte des Programms seien Bildung, Wirtschaft und Gesundheit.
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Mit der Bezeichnung als „Regierungsprogramm“ macht die Partei ihren Anspruch deutlich, nach drei Jahrzehnten in der Opposition wieder die politische Gestaltung im Land zu übernehmen. „Unser Ziel ist, dass wir stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz werden, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das schaffen werden“, sagte Baldauf.