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Rheinland-Pfalz

Justizstaatssekretär Fernis (FDP): Ausschließliche Briefwahl wäre bedenklich

Von Carsten Zillmann

Kann die Landtagswahl wegen Corona ausschließlich als Briefwahl stattfinden? Nein, heißt es aus dem Justizministerium.  Foto: dpa
Kann die Landtagswahl wegen Corona ausschließlich als Briefwahl stattfinden? Nein, heißt es aus dem Justizministerium. Foto: dpa

In den kommenden Wochen werden viele Rheinland-Pfälzer ihre Briefwahlunterlagen erhalten. Angesichts der erneuten Verlängerung des Lockdowns und der Gefahr neuer Mutationen des Coronavirus fragen sich viele Menschen, ob eine Urnenwahl überhaupt möglich ist. Justizstaatssekretär Philipp Fernis (FDP) hält diese indes sogar für notwendig.

Lesezeit: 2 Minuten
Die aktuelle Rechtslage sieht so aus: Der Landtag in Mainz hat kürzlich ein Gesetz beschlossen, das, regional begrenzt auf einen Wahlkreis oder Stimmbezirk, eine ausschließliche Briefwahl in diesem Bereich zulässt. Den Antrag muss der betroffene Kreiswahlleiter stellen. Der Landeswahlleiter prüft ihn danach gemeinsam mit dem Innenministerium von Roger Lewentz (SPD) ...