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Rheinland-Pfalz

Justizminister Mertin sympathisiert mit griechischem Sanktionsmodell: Monatliches Bußgeld für Impfverweigerer?

Von Ursula Samary
Herbert Mertin
Herbert Mertin Foto: dpa
Lesezeit: 2 Minuten

Mitten in der dramatischen vierten Coronawelle zeichnet sich eine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag ab, um wenigstens eine fünfte und sechste Welle zu verhindern. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) regt eine offene Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin an.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erklärt, dass sie für die Pflicht stimmen würde, wenn sie noch im Bundestag wäre. Der FDP-Bundesvorsitzende und designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner macht sich nun auch für eine Impfpflicht stark, weil die von ihm erhoffte Impfquote von 85 Prozent längst nicht erreicht ist. Der ...