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Rheinland-Pfalz

Hintergrund: Öffentlicher Personennahverkehr wird für Kommunen zur Pflichtaufgabe

Kurz vor der Landtagswahl sind in Rheinland-Pfalz die Weichen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neu gestellt worden. Der Landtag verabschiedete in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen eine Neufassung des Nahverkehrsgesetzes – und schuf damit nach 25 Jahren eine neue gesetzliche Grundlage für das Angebot von Bussen und Bahnen im Land.

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Im Mittelpunkt steht dabei die Neubestimmung des öffentlichen Personennahverkehrs als Pflichtaufgabe der Kommunen – „in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“. Das Gesetz soll nach dem Willen der Regierung zu einer besseren Vernetzung von Bus- und Bahnverkehr führen. Auch Fahrradverleihsysteme, Fähren und Carsharing-Angebote können künftig in den Personennahverkehr integriert werden. Wenn ...