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Rheinland-Pfalz

Blick in die Wahlprogramme der Parteien: Innere Sicherheit ist ein Topthema

Von Dirk Eberz
Innere Sicherheit ist ein klassisches Landesthema, das deshalb von allen rheinland-pfälzischen Parteien konzeptionell aufgegriffen wird. Wir haben mal genau in die Programme geschaut und festgestellt: Der ganz große Kurswechsel ist in Zukunft eher nicht zu erwarten.  Foto: dpa
Innere Sicherheit ist ein klassisches Landesthema, das deshalb von allen rheinland-pfälzischen Parteien konzeptionell aufgegriffen wird. Wir haben mal genau in die Programme geschaut und festgestellt: Der ganz große Kurswechsel ist in Zukunft eher nicht zu erwarten. Foto: dpa

Die Innere Sicherheit ist neben der Bildung das zentrale Politikfeld, das vornehmlich in den Ländern bespielt wird. Auch für die Bürger ist Kriminalitätsbekämpfung ein höchst sensibles Thema. Deshalb haben wir mal einen Blick in die Wahlprogramme geworfen und festgestellt, dass fast alle Parteien der Polizei einen großen Schwerpunkt einräumen.

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Neben den Sozialdemokraten, die das Innenministerium führen, sprechen sich dabei auch die bürgerlichen Parteien für einen kräftigen Personalzuwachs auf 10.000 bis 11.000 Beamte aus. Sogar die Grünen wollen die Sicherheitskräfte im Land nachhaltig aufstocken. Die Linken äußern sich gegenüber der Polizei hingegen eher zurückhaltend bis kritisch. Wir haben uns aber ...