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Kommentar zur Absenkung des Wahlalters: Ein Blick in die Rechtsgeschichte wäre hilfreich

Von Carsten Zillmann
Carsten Zillmann
Carsten Zillmann Foto: Jens Weber

Die Ampelkoalition würde Jugendliche ab 16 Jahren gern bei Kommunalwahlen abstimmen lassen. Dazu braucht es eine Verfassungsänderung. CDU und AfD blockieren das. Vor allem die Argumentation der CDU ist schwach – denn sie ist rechtsgeschichtlich nicht stringent.

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Als der Landtag schon einmal über das Wählen mit 16 Jahren debattierte, forderte die CDU mehr politische Bildung, damit die potenziellen Jungwähler auch fundierte politische Entscheidungen treffen mögen. Davon ist man inzwischen abgerückt. Zunächst einmal wurde der Sozialkundeunterricht ausgeweitet. Außerdem wandelte man argumentativ ohnehin auf einem schmalen Grat. Politische Kompetenz ...