Archivierter Artikel vom 22.01.2020, 15:19 Uhr
Koblenz

Kommentar zu den Ausbaubeiträgen: Der große Wurf ist das wahrlich auch noch nicht

Und sie bewegt sich doch! Mit ihrer Entscheidung, die vermaledeiten Einmalbeiträge für Anlieger kommunaler Straßen abzuschaffen, versucht die Mainzer Ampelkoalition das Heft des Handelns an sich zu reißen, bevor CDU, AfD, Haus&Grund und sogar örtliche Parteienvertreter von SPD, Grünen und FDP das Thema in die nächsten Wahlkämpfe tragen könnten. Das ist ihr einziges Kalkül! Denn ein für alle Seiten erlösender Wurf ist auch dieser Kompromiss wahrlich nicht. Die Basis der Unzufriedenen wird lediglich gesenkt – und verbreitert, keinesfalls aber eliminiert.

Peter Burger Lesezeit: 1 Minuten
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