Kommentar: Die rot-grüne Landesregierung entfremdet sich von der Polizei
Dietmar Brück kommentiert.
Jens Weber
Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist in den Bundesländern ein uraltes Thema. Die Polizei- Gewerkschaften und viele Einsatzkräfte sind strikt dagegen. Menschenrechtsorganisationen, Grüne und Linke fordern die (codierten) Namensschilder seit Jahren.
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Sie wollen nach Gewalteinsätzen herausfinden können, wer sich hinter Helm und Vermummung verbirgt.
Die Stoßrichtung: Jeder Polizist, bei dem der Schlagstock allzu locker sitzt, soll wissen, dass er nach einem Einsatz haftbar gemacht wird. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden.