Kommentar: Das Programm ist nicht mehr als Symbolpolitik
Carsten Zillmann
Jens Weber
Die Landesregierung will sich dieses Jahr mit der Kampagne „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ gegen Extremismus und Gewalt stellen. Von einem Themenschwerpunkt, gar von einem „Markenkern“ der Ampelkoalition war die Rede. Allein: Nach Gestaltungswille klingt das alles nicht. Das Programm steht für Symbolpolitik, aber für nichts Substanzielles – von einer wichtigen Meldestelle für Antisemitismus abgesehen.
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Schulen schreiben Überlastungsanzeigen, kleine Kliniken kämpfen um ihre Existenz, und Polizisten wähnen sich in ihren Dienststellen trotz steigender Personalzahlen nicht gerade im Garten Eden. Gesundheitsversorgung, Bildung und innere Sicherheit sind Bereiche, in denen Bürger von der Politik klare und gute Antworten erwarten.
