Kommentar: Das Programm ist nicht mehr als Symbolpolitik

Die Landesregierung will sich dieses Jahr mit der Kampagne „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ gegen Extremismus und Gewalt stellen. Von einem Themenschwerpunkt, gar von einem „Markenkern“ der Ampelkoalition war die Rede. Allein: Nach Gestaltungswille klingt das alles nicht. Das Programm steht für Symbolpolitik, aber für nichts Substanzielles – von einer wichtigen Meldestelle für Antisemitismus abgesehen.