Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. In der ARD-„Wahlarena“ am Mittwochabend wies er darauf hin, dass die Ausgaben in den vergangenen Jahren schon gestiegen seien, und sagte dann: „Ich finde, wir müssen weiter an diesem 0,7-Prozent-Ziel arbeiten.“
Damit zeigte er allerdings eine leichte Faktenschwäche: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte im April unter Berufung auf OECD-Zahlen mitgeteilt, dass Deutschland 2020 zum zweiten Mal nach 2016 dieses Ziel erfüllt habe. Die internationale Gemeinschaft hatte sich 1970 das Ziel gesetzt, dass die reichen Staaten 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die wirtschaftliche und soziale Förderung der ärmeren Länder aufwenden sollen. Das BNE ist die Summe der in einem Jahr von allen Bewohnern eines Staates erwirtschafteten Einkommen, egal, ob diese im Inland oder im Ausland erzielt wurden.
Zudem sprach sich der CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Regierungschef Laschet gegen die Legalisierung von Cannabis aus. Er zeigte Verständnis für die Forderung. „Ich kenne aber selbst im familiären Kreis Menschen, die mit leichten Drogen begonnen haben – das war früher Hasch oder anderes – und die danach richtig drogensüchtig und ganz krank geworden sind.“ Deshalb sei er dafür, vorsichtig zu sein und Cannabis nicht zu legalisieren. Auf die Frage, ob er selbst schon einmal gekifft habe, kam ein klares Nein.
Die kritischste Frage kam von einer Schülerin, die schon vor Beginn der Sendung für Wirbel sorgte. Nach einem Hart-aber-links-Talkshowtraining, sei sie „super vorbereitet, um ihn fertigzumachen“, twittert sie – und spricht dann von Laschets Klimapolitik als „Katastrophe“, listet zahlreiche Punkte auf und wirbt für den Streiktag von Fridays for Future. Bei Laschets Antwortversuch fällt sie ihm wiederholt ins Wort. Doch Laschet blieb trotzdem gelassen, verwies auf Politikänderungen nach seiner Regierungsübernahme in NRW und darauf, dass nun Kohlekraftwerke schneller stillgelegt würden als von Rot-Grün beschlossen. Die ersten 100 Tage im Amt würde er jedenfalls nutzen, die Verfahren zu beschleunigen, damit bessere Strom- und Bahntrassen schneller genehmigt und gebaut werden.
