Archivierter Artikel vom 28.09.2021, 19:25 Uhr
Berlin

Kein Sieg, keine Niederlage: Die Union legt den Streit um den Fraktionsvorsitz erst einmal bei

Wieder so ein Tag, an dem der Druck immens ist. Und wieder so ein Tag, an dem Armin Laschet kämpfen muss. Um seine politische Zukunft, darum, die Zügel in der Union weiterhin einigermaßen in der Hand zu halten.

Von Hagen Strauß/Jana Wolf

Als am späten Nachmittag unter der Reichstagskuppel neue wie alte Abgeordnete von CDU und CSU zur ersten Fraktionssitzung nach der vergeigten Bundestagswahl zusammenkommen, trifft Laschet auf zum Teil extrem frustrierte Parlamentarier. Einer verrät, es gebe eine „Mega-Wut“ angesichts des desaströsen Ergebnisses für die Union von nur 24,1 Prozent. Der sächsische Abgeordnete Carsten Körber schimpft sogar unverhohlen: „Er lag wie Blei auf unserem Wahlkampf.“ In Ostdeutschland hat die Union besonders schlecht abgeschnitten.

Er, Armin Laschet, tritt vor der Sitzung nicht vor die Presse. Kein Wunder. Bis kurz vor Beginn ringen die Parteispitzen von CDU und CSU im Hintergrund um einen Kompromiss in der Frage, ob es zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden kommen wird und wenn ja, wie lange er dann im Amt bleiben soll. Laschet hatte sich für einen kurzen Zeitraum eingesetzt, wohl aus dem Kalkül, sich selbst die Option offenzuhalten, gegebenenfalls Oppositionsführer zu werden. Der letzte mächtige Posten, falls die Union sich nicht in eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP retten kann. Doch am Ende einigt man sich auf einen Kompromiss: Amtsinhaber Ralph Brinkhaus tritt wieder an, seine Amtszeit soll zunächst sechs Monate betragen. Das ist kein echter Sieg, aber auch keine echte Niederlage für Laschet. Zumindest überlebt er den Tag politisch. Das zählt für ihn. Brinkhaus merkt süffisant an: „Ich bin sehr daran interessiert, dass wir heute eine harmonische Sitzung haben. Dem muss sich jetzt auch ganz, ganz viel unterordnen.“

Dass es so gekommen ist, hat der CDU-Chef der harten Haltung der CSU zu verdanken. Die Bayern machen an diesem besonderen Tag den Anfang. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird von den Christsozialen mit 39 zu 4 Stimmen im Amt bestätigt. Ein klares Zeichen vor der heiklen Fraktionssitzung. Die kleine Schwesterpartei kann nun umso selbstbewusster auftreten. „Bei uns läuft das hier gewohnt stringent und strukturiert“, heißt es aus Kreisen der Bayern. Bei uns. Da schwingt auch mit, dass es bei den anderen nicht so stringent und strukturiert abläuft. Die anderen, das ist in diesem Fall die CDU. In der CSU blickt man mit Bestürzung auf die Vorgänge bei der großen Schwester, auf die rasante Erosion des Rückhalts für Laschet.

Bei der kleinen Schwester ist man sich hingegen sicher, dass man selbst keinen Anteil an der desaströsen Lage der Union hat. Vor der Presse macht Dobrindt dann deutlich: „Ich werde unter keinen Umständen einen Vorschlag machen, einen Fraktionsvorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen.“ Was die Union jetzt brauche, sei „Arbeitsfähigkeit, Ordnung, Stabilität und ein Mandat. Und das hat man, wenn man langfristig auch eine Perspektive hat, eine Fraktion zu führen.“ Die CSU macht Laschet somit einen Strich durch die Rechnung. Das Vorgehen der Bayern, ihre Unterstützung für Brinkhaus, resultiert nicht nur aus dem Frust über den CDU-Chef, sondern auch daraus, dass man andere mögliche Kandidaten für den Posten verhindern will.

Zum Beispiel Friedrich Merz. Aus seinem Umfeld heißt es jedoch, der Sauerländer habe keine Ambitionen auf eine Kandidatur. Kolportiert wird zudem, dass weitere potenzielle Aspiranten wie Gesundheitsminister Jens Spahn oder der Außenpolitiker Norbert Röttgen, ein scharfer Laschet-Kritiker, ihren Hut ebenfalls nicht in den Ring werfen wollen und den Kompromiss akzeptieren. Vor der Sitzung meldet dann auch niemand eine Gegenkandidatur bei Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer an.

Ein Gerücht wabert zu diesem Zeitpunkt weiter durch Berlin – es lautet, dass es Bestrebungen gebe, CSU-Chef Markus Söder eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP verhandeln zu lassen, sodass der Bayer dann auch Kanzler werden könne.

Definitiv wäre dies das Aus für Laschet. Söder wehrt bei der Pressekonferenz mit Dobrindt ab – und lässt sich wie gewohnt ein Hintertürchen offen: „Ob einem das schmeichelt oder nicht, sei völlig dahingestellt, weil es völlig irrelevant ist, zunächst einmal. Wir haben ein Wahlergebnis, das kann man nicht uminterpretieren oder umwünschen.“ Das habe man auch zu akzeptieren, „da muss auch jeder selbst seine Verantwortung definieren, die er dabei hat“. Mal wieder eine Watsche Söders. Für Laschet. Hagen Strauß/Jana Wolf

Manfred Ruch zu Forderungen nach Laschets Rücktritt: Lieber mal langsam mit Laschets Ende

Nach dem verheerenden Wahldebakel für die Union mehren sich jetzt die Stimmen in der CDU, die mit dem Finger auf den vermeintlich Schuldigen zeigen und fordern: Armin Laschet muss gehen. Auch die ersten Einlassungen von Laschet und CSU-Chef Markus Söder am Wahlabend haben bei vielen in der Partei eher Kopfschütteln ausgelöst: Regierungsauftrag? Jamaika-Verhandlungen? War da was? Ein bisschen wirkte das wie weiland Gerhard Schröder, der 2005 seine Niederlage gegen Angela Merkel einfach nicht akzeptieren wollte.

Doch gemach! Natürlich muss die CDU nach diesem Fiasko reinen Tisch machen. Selbstverständlich muss die Partei klären, ob der von vielen an der Basis ungeliebte Kanzlerkandidat die Verantwortung übernehmen und von seinem Amt als Vorsitzender der Partei zurücktreten muss – und was dann folgen soll. Viele einfache Parteimitglieder an der Basis hatten sich als Kanzlerkandidat Markus Söder gewünscht – als die zugkräftigere und markantere Persönlichkeit. Diese Parteimitglieder begehren jetzt auf. Auch bei einigen gescheiterten Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag rumort es heftig. Frust und die Verärgerung über Laschets in weiten Teilen misslungenen Wahlkampf sind nachvollziehbar.

Doch es gibt auch einige andere Stimmen, die vor übereilten Entscheidungen warnen. Julia Klöckner zum Beispiel. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende, die selbst in ihrem Heimatwahlkreis scheiterte und nur als Spitzenkandidatin der Landesliste in den Bundestag einzog. Selbst zog sie die Reißleine und kündigte an, im November nicht mehr für den Parteivorsitz in Rheinland-Pfalz zu kandidieren. Sie warnte davor, auf die aktuelle Lage kopflos zu reagieren, „schnell das Dach abzudecken und das Haus einzureißen“. Und die Bundesvizin hat recht.

Die Regierungsbildung ist alles andere als sicher. Wir stehen am Anfang einer ganz neuen Etappe. Und die von der SPD favorisierte Ampelkoalition wird dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gewiss nicht in den Schoß fallen. Der Preis für dieses Dreierbündnis ist noch nicht gezahlt. Auch wenn alle drei Gesprächspartner von fairen und schnellen Verhandlungen reden: Scholz wird sowohl an die Grünen als auch – und da wird es kritisch – an die FDP Zugeständnisse machen müssen, die im Selbstverständnis mancher Parteilinker nicht akzeptabel sein könnten. Ausgang offen.

Deswegen ist es nur folgerichtig, dass sich die Union mit Laschet an der Spitze bereit hält für Jamaika-Gespräche, wenn sie denn nötig werden. Natürlich hat die Union mit Laschet keinen Regierungsauftrag. Den hat Olaf Scholz. Doch wenn es ihm nicht gelingt, ein Koalitionsbündnis zu schmieden, wäre es geradezu tragisch, wenn sich in der Zwischenzeit der andere mögliche Gesprächspartner von Grünen und FDP zerfleischt hätte. Mit wem sollten dann Christian Lindner und Robert Habeck Verhandlungen führen? Fazit: Die CDU muss in der Opposition aus dem Wahlfiasko Konsequenzen ziehen. Aber erst, wenn eine Ampel auch sicher ist.

E-Mail: manfred.ruch@rhein-zeitung.net

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