Bis zu 100 Wähler betroffen: Briefwahlunterlagen spurlos verschwunden

Die Abteilung Wahlen, die laut Stadt allein in den ersten zwei Wochen ab dem 16. August 32.000 Briefwahlunterlagen ausstellte, habe zur Prüfung der auf dem Postweg nicht zugestellten Unterlagen Ende vergangener Woche die Deutsche Post kontaktiert. Auch der Landeswahlleiter sei informiert. Offenbar ist die Frage, warum es zu Verzögerungen beziehungsweise zu verschwundenen Unterlagen gekommen ist, noch nicht geklärt.

Der Ablauf bei nicht zugestellten Briefwahlunterlagen ist laut Stadt folgender: Die nicht zugestellten Briefwahlunterlagen müssen für ungültig erklärt werden, neue Unterlagen werden ausgestellt. Hierfür muss der Wähler eine eidesstattliche Versicherung im Briefwahlbüro abgeben. Aus Vereinfachungsgründen hat die Abteilung Wahlen das Prozedere geändert, sodass die betroffenen Wähler die eidesstattliche Versicherung zu Hause ausfüllen und an die Stadt senden können.

Nur wenn es dringende terminliche Gründe für die betroffenen Wähler gibt und der Postweg ausscheidet, ist eine persönliche Vorsprache erforderlich (etwa Urlaubsreise am Folgetag).

Dadurch, dass nachweislich nicht zugestellte Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt werden, ist laut Stadt eine Wahlmanipulation ausgeschlossen. Hingewiesen sei darauf, dass Wähler, die Briefwahlunterlagen beantragen, automatisch zur Verhinderung einer doppelten Stimmabgabe für das Wählen im Wahllokal gesperrt werden.

Die Abteilung Wahlen bittet daher um Mitteilung, wenn angeforderte Briefwahlunterlagen nicht eintreffen. Sie werde dann sicherstellen, dass alle Wähler, die sich melden, „unkompliziert und zeitnah Ersatz“ erhalten, damit sie ihrem Wahlrecht nachkommen können. So fährt die Abteilung Wahlen in Einzelfällen zu Betroffenen, um die Unterlagen neu zuzustellen.