Entschädigung für kaputte Maschinen: Mechthild Heil hat gute Nachrichten aus dem Bundesinnenministerium
Mechthild Heil (l.) bei der stark geschädigten Firma Schmitt Rundverpackungen in Heimersheim.Foto: CDU
Eine gute Nachricht aus Berlin für die von der Flutkatastrophe betroffenen Unternehmer kommt jetzt über die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Danach wird eine Entschädigung für „untergegangene“ Maschinen und Anlagen nach dem Wert auf dem Gebrauchtmarkt mit 80 Prozent entschädigt. In den letzten Tagen war nach einer Äußerung von Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) die Befürchtung entstanden, dass bei älteren Maschinen mit dem Restbuchwert von 1 Euro keinerlei Entschädigung fließen könnte.
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Mechthild Heil hatte diese Frage mit dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Helmut Teichmann, besprochen, der direkt eine europarechtliche Prüfung in seinem Hause anstieß. Bei der Ausgestaltung der Wiederaufbauhilfen findet demnach die beihilferechtliche Regelung aus dem Jahr 2014 – die sogenannte Allgemeine Gruppenfreistellungverordnung - Anwendung, die hinsichtlich der Schadensermittlung auf Unternehmensseite ...
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