Vergangenen Freitag hat die Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn einen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und alle Bundestagsabgeordneten versandt. Dieses Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, kritisiert die Bewertung der Alternativtrasse Mittelrhein durch das Ministerium und die Nichtaufstufung dieses Projekts in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030.
Die Bürgerinitiative fordert Scheuer dazu auf, Stellung zu beziehen. Vor allem fehlt der Initiative eine konkrete Angabe des Verkehrsministeriums, welches Nutzen-Kosten-Verhältnis sich beim Projekt der Alternativtrasse ergibt. Außerdem wird die Aussage kritisiert, dass das mit 7,76 Milliarden Euro taxierte Projekt erst dann rentabel werde, wenn es eine deutliche Steigerung des Güterverkehrs im nördlichen Mittelrheinkorridor geben würde. So lautet das Schreiben der Bürgerinitiative in wesentlichen Auszügen: „Die Veröffentlichung der Bewertung der Schienenwegeausbauvorhaben des ,Potenziellen Bedarfs' und hier insbesondere die negative Bewertung des Korridors Mittelrhein: Zielnetz II mit der Neubaustrecke Troisdorf – Mainz-Bischofsheim wurde in der Region am Mittelrhein nicht nur von der hier lebenden Bevölkerung, sondern gleichermaßen von den politischen Vertretern der Kommunen, der Kreise, der Länder sowie der regionalen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und dem Europaabgeordneten Norbert Neuser mit äußerstem Befremden aufgenommen. Zumal die Begründung zur Nicht-Höherstufung dieser außergewöhnlich hoch vom Güterschienenverkehr belasteten Eisenbahntrasse in keiner Weise begründet bzw. nachvollziehbar dargelegt worden ist. (...) Wir als Bürgerinitiative sind der Ansicht, dass die Betroffenen, die Tag und Nacht die hinreichend bekannten, in höchstem Maße gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Schienengüterverkehrs erdulden müssen, zumindest ein Anrecht darauf haben den ermittelten NKV für das zur Rede stehende Projekt zu erfahren. Das ist aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Transparenz dieser staatlichen Entscheidung unbedingt geboten. Des Weiteren bleibt bei der Formulierung des Textes unklar, welcher Streckenabschnitt exakt mit der Bezeichnung ,nördlicher Mittelrheinkorridor (Teil des europäischen Korridors Rhein-Alpen)' gemeint ist. Dankbar wären wir auch für eine klare Aussage, was unter der unpräzisen Mengenangabe „deutlicher Steigerung“ der transportierten Gütermenge zu verstehen ist, mit der sodann die Schwelle der gesamtwirtschaftlichen Rentabilität erreicht sein soll. Immerhin positiv ist zu vermerken, dass die Tatsache der hohen Belastung der Eisenbahnstrecken im Mittelrheintal mittlerweile bis ins Bundesverkehrsministerium durchgedrungen ist und auf Grund der außergewöhnlich langen Planungs- und Realisierungszeiten unabhängig von der gesamtwirtschaftlichen Bewertung eine Machbarkeitsstudie für das Vorhaben in Betracht gezogen werden sollte. Dabei handelt es sich also nur um die Möglichkeit der Empfehlung zu einer solchen Studie, die ,zeitnah' realisiert werden sollte. Eine solche Studie muss dann auch tatsächlich durchgeführt werden, wobei eine präzise Zeitangabe unbedingt erforderlich ist. (...)“ vb
