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Hunsrück

Kirchenasyl-Razzia bei Pfarrern stößt auf scharfe Kritik – Rhein-Hunsrück-Landrat wehrt sich

Die Staatsanwaltschaft untersuchte am Donnerstagmorgen auch das Büro der evangelischen Kirchengemeinde in Kirchberg.
Die Staatsanwaltschaft untersuchte am Donnerstagmorgen auch das Büro der evangelischen Kirchengemeinde in Kirchberg. Foto: Werner Dupuis

Als eine weitere Eskalationsstufe im Streit um das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz bezeichnen der Arbeitskreis Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz die Durchsuchungen, die die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach am Donnerstagmorgen bei fünf Pfarrern im Hunsrück vorgenommen hatte.

Lesezeit: 1 Minute
Bei den Hausdurchsuchungen bei evangelischen Pfarrern in Büchenbeuren, Kirchberg und Rheinböllen, in Gemeindebüros und Privatwohnungen seien elektronische Geräte sowie Dateien und Unterlagen beschlagnahmt worden. Die Evangelische Kirche im Rheinland erklärt, es habe sich dabei teilweise um sachfremde und sensible Seelsorge-Daten gehandelt. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ermittelt seit Herbst 2018 nach Strafanzeigen ...
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Landrat Marlon Bröhr: „Es gab keinen Ermessensspielraum“

Rhein-Hunsrück. Landrat Marlon Bröhr sieht im Streit um das Kirchenasyl nach wie vor das Recht auf seiner Seite.

Den Vorwurf, er und seine Behörde hätten nicht das Gespräch mit den Pfarrern, die das Kirchenasyl gewährt hatten, gesucht, weist Bröhr im Gespräch mit unserer Zeitung entschieden zurück: „Wir haben die Gespräche nicht nur gesucht, sondern wir haben die Gespräche geführt“, betont Bröhr. Es habe sehr wohl Versuche gegeben, zu einer Einigung zu kommen.

Als ein Beispiel führt der Landrat ein Gespräch an, an dem er, seine Mitarbeiter sowie zwei Pfarrer und die Justiziarin der Evangelischen Landeskirche teilgenommen hätten. „Es gab keinen Ermessensspielraum. Wir hatten als Behörde die Überstellung der Geflüchteten nach Italien umzusetzen. Wir hatten sogar einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss, um das Kirchenasyl aufzulösen und die Abschiebung zu vollziehen. Trotzdem hat uns seinerzeit Integrationsministerin Anne Spiegel – nach meinem Dafürhalten ohne Rechtsgrundlage – angewiesen, von einer Aufhebung des Kirchenasyls abzusehen“, sagt Landrat Bröhr.

Dass die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bei Pfarrern und Gemeindebüros Durchsuchungen vorgenommen hat, kommentiert Bröhr wie folgt: „Die Anzeige selbst ist nicht das Problem. Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob ein strafrechtlich relevanter Fall vorliegt oder nicht. Die Entscheidung liegt bei der Justiz. Ich habe nur versucht, meinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.“ tor

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