Wohin soll sich der Kreis Neuwied entwickeln? Landrat Achim Hallerbach im RZ-Interview
Von Ralf Grün
Der Landesmusikakademie in Engers hat Achim Hallerbach auch schon im Wahlkampf einen Besuch abgestattet. Foto: Jörg Niebergall
Achim Hallerbach (CDU) ist im September als Sieger aus dem Duell mit Michael Mahlert (SPD) hervorgegangen. Dabei gab es das erwartet enge Rennen zwischen den beiden Landratskandidaten.
Lesezeit: 1 Minute
Inzwischen blickt der neue Neuwieder Landrat als Nachfolger von Rainer Kaul (SPD) auf erste ereignisreiche Wochen – und hat nach eigener Aussage bereits viel Spaß an seiner neuen Aufgabe gefunden. Den Spaß will er sich auch angesichts zahlreicher Herausforderungen im Hinblick auf die Kreisentwicklung nicht nehmen lassen. Im Gegenteil. Hallerbach ...
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RZ-Interview: Landrat Achim Hallerbach steht Rede und Antwort
Das Amt des Neuwieder Landrates ist mit viel Verantwortung verbunden. Dieser und den Herausforderungen will sich der neue Amtsinhaber Achim Hallerbach stellen. Wir haben ihn zum Interview getroffen:
Noch sitzt Achim Hallerbach im Büro des 1. Beigeordneten. Das wird sich ändern, wenn das Landratsbüro saniert ist.
Foto: Ralf Grün
Herr Hallerbach, Hand aufs Herz, die ersten paar Wochen als Landrat hatten Sie sich vorab sicher etwas anders ausgemalt. Mit dem Kuddelmuddel um den Abfuhrplan hatte sich die Abfallwirtschaft und als deren Chef auch Sie gleich zu Beginn der Amtszeit Volkes Zorn zugezogen. Wie sehen Sie das im Nachhinein?
Das war ärgerlich hoch drei. Wir hätten gerne einen einheitlichen Abfuhrplan vorgelegt und haben das für die Grüne Tonne zuständige Unternehmen Sita auch früh genug kontaktiert. Doch dort wurde wohl die Notwendigkeit nicht gesehen. Und es ist wieder einmal deutlich geworden: Der Mensch ist ein Gewohnheitstier, auch dann, wenn es um die Mülltonnen geht. Der Bürger sieht das nicht so differenziert. Er sagt, ich zahle für die Leerung, also hat die Tonne am Tag X leer zu sein. Obwohl wir als Kreis für die Grüne Tonne nicht zuständig sind, werden wir dafür verantwortlich gezeichnet. Wie sensibel das Thema ist, hatte sich ja bereits gezeigt, als die Grünen Tonnen kontrolliert worden sind.
Also hat Sie der Sturm der Entrüstung nicht aus der Bahn geworfen?
Nein, das hat mich nicht umgeworfen. Es war ja nicht der erste Sturm. So etwas muss man auch aushalten können, denn wir sind ja schließlich als Dienstleister für unsere Bürger da. Auch dann, wenn es mal Probleme gibt.
Unter dem Strich haben wir derzeit keinen einheitlichen Abfuhrplan für den Restmüll und die Wertstoffe, die vom Dualen System eingesammelt werden. Welche Chance sehen Sie, den dennoch hinzubekommen?
Was das angeht, sieht es gar nicht so schlecht aus. Sita hat bereits signalisiert, dass man für das nächste Jahr darüber reden kann. Wenn es uns gelingt, für 2019 einen einheitlichen Plan hinzubekommen, ist das ein guter Schritt. Wenn wir dann im Rahmen der Neuausschreibung der Leistungen im Jahr 2020 auch noch einheitliche Abfuhrbezirke hinkriegen, ist uns ein großer Wurf gelungen. Wir werden darauf jedenfalls bei der Neuausschreibung pochen.
Vom Start mit Misstönen mal abgesehen, wie haben Sie sich denn in den neuen Job eingefunden?
Ich bin schon neun Jahre im Haus, bin in den meisten Themen drin, weiß, wo es klemmt und wo die Herausforderungen liegen. So gesehen habe ich keine Eingewöhnungszeit gebraucht und bin gleich in die Vollen gegangen. Nach gut zwei Monaten kann ich sagen: Die Aufgabe macht mir viel Spaß.
Sie tauchen ja fortwährend auf allen erdenklichen Terminen auf. Den Schwung aus dem Wahlkampf haben Sie also gleich mitgenommen?
Das kann man in der Tat so sagen. Alle die geunkt hatten, ich würde es nach dem Wahlkampf ruhiger angehen lassen, sind überrascht. Dabei hatte ich immer gesagt, dass ich in Sachen Termine nicht abspecken werde. Und ich habe nicht vor, das zu ändern. Ich sehe das als wichtigen Teil meiner Arbeit an, nah bei den Bürgern zu sein.
Wenn wir schon mal dabei sind, wie definieren Sie denn für sich die Rolle des Landrates?
In der Vergangenheit bin ich immer aktiv auf die Wirtschaft und die Menschen zugegangen und habe Projekte umgesetzt. Das will ich weiterhin beibehalten. Ich bin eben nicht der Verwaltungsmann, der nur nach innen hin wirkt. Dafür habe ich ein gutes Team im Haus. Rausfahren, mit den Menschen, den Zielgruppen sprechen, das halte ich für ganz wichtig. Wie soll ich sonst die Belange und Nöte mitbekommen, wenn ich mich im Kreishaus einschließe. Meine Aufgabe beinhaltet aber natürlich auch, Verwaltungschef zu sein, als Aufsichtsbehörde und Berater für die Kommunen zu wirken. Wir sehen uns da als Dienstleister für Verbandsgemeinden und Gemeinden.
Aus dem Wahlkampf haben sie nicht nur den Schwung mitgenommen, sondern sozusagen auch ihren Stellvertreter Michael Mahlert? Außenstehende nehmen Sie fast als siamesische Zwillinge wahr. Ist diese Nähe Teil ihres gemeinsamen Konzeptes für den Kreisvorstand?
Absolut. Wir pflegen eine sehr enge Zusammenarbeit, bereichsübergreifend. Als Kreisspitze praktizieren wir da eine ganz andere Kultur: Wir tauschen uns zu ganz vielen Dingen vertrauensvoll aus. Schließlich geht es nicht um schwarze oder rote Politik. Die Probleme liegen auf dem Tisch, wir müssen sie gemeinsam anpacken. Jeder hat seine Netzwerke, die es dafür zu nutzen gilt. Und ich mache keinen Hehl daraus, das gute Miteinander merken auch die Menschen, gerade hier bei den Kollegen im Haus. Da spürt man, dass da gute Stimmung ist.
Und wie wirkt das in der CDU?
Da gibt es mal Rückmeldungen nach dem Motto: Müsst ihr denn so viel zusammenmachen? Für jemanden, der immer nur die harte Kannte als maßgebliche Linie erachtet hat, der vermisst jetzt vielleicht etwas. Aber noch mal: Es geht um das große Ganze, da spielte auch schon die Verteilung der Geschäftsbereiche hinein, die im Einvernehmen erfolgte.
Die Herausforderungen für den Kreis sind vielfältig. Wo setzen Sie denn Schwerpunkte für Ihre Arbeit?
Eine große Baustelle ist, dass wir den Kreis weiter gut positionieren, auch vor dem Hintergrund, das 2030 auch die Kreise in Sachen Gebietsreform auf der Agenda stehen. Heißt: Für die Kreisentwicklung bedeutet das, dass wir weitere Gewerbe- und Industriegebietsflächen entwickeln. Das haben wir gemeinsam mit der IHK, unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Fachhochschule Koblenz in Form einer Studie auf den Weg gebracht. Ich denke, dass wir bald erste Ergebnisse haben. Die Nachfrage seitens der Unternehmen ist jedenfalls da. Für die Industrie haben wir im Grunde nur noch in Buchholz kleinere Flächen übrig. Hier gilt es, der boomenden Wirtschaft zeitnah eine Perspektive aufzuzeigen. Da ist auch die kommunale Familie gefordert, Seite an Seite mit dem Kreis nach vorne zu gehen. Es geht um den Kreis als Wirtschaftsstandort, um Arbeitsplätze und Infrastruktur, damit wir entgegen der demografischen Entwicklung noch mehr Menschen in den Kreis locken, als das derzeit aufgrund der guten Struktur schon der Fall ist.
Wo können denn noch wirtschaftliche Räume entstehen?
Das wird in erster Linie entlang der A 3 und der B 256 möglich sein. Gerade die B 256 wird vor allem von Neuwieder Unternehmen als wichtige Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz gesehen. Deshalb stehe ich auch zur Ortsumgehung Straßenhaus. Die ist letztlich in wirtschaftlicher Hinsicht auch eine wichtige Entlastung für die Stadt Neuwied. Die Beschleunigung über die Umgehung Rengsdorf ist jetzt schon zu spüren. Feststeht: Die Firmen brauchen kurze Verkehrsanbindungen. Aber die Flächen werden immer knapper. Deshalb haben wir die Hochschule mit reingenommen. Mir war zudem wichtig, dass die IHK mit im Boot ist, denn die meldet ja ebenfalls entsprechenden Bedarf an.
Was sehen Sie noch als Schwerpunktaufgaben an?
Da gibt es einige. Nun, die Breitbandversorgung läuft. Wie wir auch unsere Schulen an das schnelle Internet anschließen können, prüfen wir gerade. Denn auch das muss vom Bund finanziert werden.
Der Landrat bei der Amtseinführung.
Foto: Jörg Niebergall
Ist diese Ausbaustufe schon der Weisheit letzter Schluss?
Wir reden jetzt von 30 bis 50 Mbit, das ist aber erst der Einstieg und immer noch deutlich zu wenig. Wir brauchen über kurz oder lang 250, 300 Mbit. Mit welcher Technik, ob Vectoring oder Funk, entscheidet der Wettbewerb. Fakt ist, dass Breitbandversorgung die zentrale Größe für Entwicklung ist. Wer eine Immobilie auf dem Land kaufen will, fragt als Erstes nach der Anbindung ans schnelle Internet. Glasfaser in jedes Haus muss das Ziel sein. In welcher zeitlichen Perspektive das umzusetzen ist, hängt letztlich vom Geld ab.
Kita-Plätze spielen bei jungen Familien ebenso eine wichtige Rolle. Wie beurteilen Sie die Lage da?
Bei den Kindertagesstätten haben wir weiterhin Druck, die Kapazitäten auszubauen, eben weil derzeit viele Familien vor allem aus NRW zu uns ziehen.
Wie bewerten Sie denn den Ausbau der Kita-Plätze auf längere Sicht?
Der Zuzug von Familien ist da – und wir müssen auf ihn reagieren. Das kann in zehn Jahren wieder anders aussehen. Aber für die nächsten sechs, sieben Jahre haben wir die Entwicklung, dass mehr Kinder geboren werden, mehr Familien in den Kreis ziehen und die Immobiliennachfrage hoch ist. Das zeugt ja davon, dass Familien hier ein gutes Lebensumfeld vorfinden. Das sind für uns auf jeden Fall gute Chancen.
Beim Thema Infrastruktur ist man h schnell bei den Straßen. Was halten Sie da für das Gebot der Stunde?
Als dringend sehe ich an, dass wir jetzt Klarheit vom Land zum neuen Straßengesetz bekommen, Stichwort Abstufung von Kreisstraßen. Ansonsten verzögert sich unser Straßenbauprogramm. Der Ministerrat in Mainz hat zugestimmt, dass Abstufung nicht zum Tragen kommt. Jetzt fehlt noch die Entscheidung des Landtages. Die K 64 im Asbacher Land liegt ja immer noch brach, seit die Abstufungsproblematik auf den Tisch kam. Der Landesbetrieb Mobilität sieht den Ausbau als dringend nötig an, ebenso wie bei der Straße zwischen Engers und Neuwied. Davon abgesehen waren wir jetzt mit Vertretern des LBM unterwegs und haben gezeigt, wo wir weiteren dringenden Handlungsbedarf sehen. Zu nennen ist etwa die Wiedtalstrecke, L 255: Da gibt es die Überlegung, die für die nächsten zwei, drei Jahre mit einer Dünnschichtdecke zu sanieren. Dann muss aber zeitnah ein Komplettausbau her. Der wiederum braucht eine Planung, die zwei Jahre benötigt. Der LBM soll uns in den nächsten Wochen mitteilen, wo wir Veränderungen in der Priorisierung vornehmen können. Wir wollen das aber gemeinsam angehen.
Kehren wir noch einmal zur Abfallwirtschaft zurück. Wohin geht da die Reise, nachdem die Hausmüllentsorgung weitgehend kommunalisiert worden ist?
Der Bau des neuen Verwaltungs- und Logistikzentrums im Industriegebiet Distelfeld beginnt in diesem Monat. Die Aufträge sind vergeben. Ferner wird das Thema Klimaschutzkonzept im Verbund mit dem kommunalen Zweckverband REK noch mal neu aufgerollt. Das Thema Lebensmittelverschwendung wird in den Mittelpunkt rücken, und wir machen uns Gedanken um eine kommunale Grünschnittverwertung.
Was heißt das genau?
Zum 1. Januar 2020 wollen wir mit einer eigenen Anlage aus dem Material von den Astplätzen im Kreis Holzhackschnitzel produzieren, um kommunale Heizwerke zum Beispiel das in Dierdorf beliefern zu können. Wir sind gerade dabei, mit Schulen zu klären, wo wir mit Brennmaterial reingehen können. Darüber steht das Ziel, die Wertschöpfung vor Ort zu behalten. Aus einem Teil des Grünmaterials ließen sich zudem Erden produzieren, die in einer gewissen Qualität auf dem Markt sehr begehrt sind. Wir überlegen auch, in weitere Stoffströme einzusteigen. Ich denke an die Biovergärung oder auch an die Uringewinnung für den pharmazeutischen Bereich.
Die Kommunalisierung scheint im Moment zumindest bei der Hausmüllentsorgung wirtschaftlich und im Hinblick auf stabile Gebühren die beste Lösung zu sein. Wie dauerhaft wird dieser Weg sein?
Die Kommunalisierungs- und Privatisierungswellen hat es immer gegeben. Derzeit haben wir so gut wie keinen Wettbewerb auf dem Markt. Solange das so ist und mittelständische Unternehmen keine Chance haben, sich zu beteiligen, wird es die Kommunalisierung geben. Im Moment geht der Trend dahin, auch weil die Politik sagt, wir wollen den Preis bestimmen unabhängig von Dividenden für Anteilseigener von Konzernen. Und dass es die Kommunen können, ist ja schon seit Jahren klar. Sicherlich kann das Pendel in 15 oder 20 Jahren in die andere Richtung schlagen, dies hängt aber von der Qualität unserer kommunalen Dienstleistung ab. Und da sind wir gut aufgestellt.
Wo sehen Sie darüber hinaus noch Handlungsbedarf?
Den sehe ich bei den Schulen. Wir haben glücklicherweise die große Chance, über das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 viel zu investieren. Darüber hinaus sehe ich vor allem bei den Berufsschulen im Hinblick auf Fachräume und Sanitärbereiche noch Nachholbedarf, obwohl wir auch in der Vergangenheit schon Millionen investiert haben. Auch da wird zu prüfen sein, inwiefern sich die Priorisierung noch einmal ändern lässt. Schließlich müssen die Berufsschulen ja auch technologisch mit der Zeit Schritt halten. Darüber hinaus möchte ich in der Kreisverwaltung jemanden, der sich als Anlaufstelle um die Belange des Ehrenamtes kümmert. Denn eines ist klar, ohne Ehrenamt geht fast nichts mehr. Und ich möchte die Zusammenarbeit mit der Neuwieder Stadtspitze intensivieren.
Wie stellen Sie sich Letzteres vor?
Mit neuen Köpfen kriegen wir da vielleicht auch eine neue Akzentuierung hin. Wir werden prüfen, wie sich etwa mit Blick auf das Kreiswasserwerk die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken intensivieren lässt. Zudem planen wir, eine eigene Energiegesellschaft ins Leben zu rufen. Wenn wir Holzhackschnitzel produzieren wollen, macht das Betreiben von Anlagen gemeinsam mit den Stadtwerken sicher Sinn. Wir sind da schon in Gesprächen. Zudem wird immer wieder angesprochen, beide Jugendämter zusammenwerfen. Das ist aber rechtlich so nicht möglich. Es wäre aber darüber zu reden, wie bestimmte Aufgaben eventuell zusammen erledigt werden könnten, etwa Entgeltverhandlungen.
Der Flüchtlingsansturm hat auch den Kommunen und Menschen im Kreis Neuwied einiges abverlangt. Was sind da für Sie die Herausforderungen der Zukunft?
Die Lage hat sich beruhigt, in meinen Augen ist das aber kein Dauerzustand. Die Konflikte nehmen weltweit zu. Von daher glaube ich, dass wir aus Sicht des Bundes mehr Entwicklungshilfe bei den Menschen vor Ort leisten müssen. Gleichwohl können wir uns aber auch bei der nächsten Flüchtlingswelle nicht abschotten. Hier im Kreis sind wir zunächst mal so aufgestellt, dass wir Wohnraumreserven haben. Diese Kapazitäten halten wir weiter vor. Wir sind gerade dabei, im Asylwesen die Menschen zurückzuführen, die kein Bleiberecht haben. Die, die hier sind, müssen wir weiter versuchen zu integrieren. Der Migrationsbeirat ist willens, das vor Ort zu unterstützen. Das stellen wir auf neue Füße.
Stichwort Kommunalreform: Für wie sinnvoll halten Sie die Fusion von Linz und Bad Hönningen?
Grundsätzlich hätte ich es für sinnvoller gehalten, eine Funktionalreform vorzuschalten. Die Frage stellt sich: Wohin entwickeln sich e Aufgaben von Verbandsgemeinden und auch Kreisen? Wer soll was machen? Wie viel Bürgernähe ist politisch gewollt? Und dann hätte man eine Gemeinde- und Verbandsgemeindereform definieren können. Was die Rheinschiene angeht, scheint ja der Zusammenschluss von Bad Hönningen und Linz zu kommen. Offen ist noch, ob es eine Zwangsfusion oder freiwillige Fusion wird. Das hängt von den Akteuren vor Ort ab.
