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  • ErpelWiederkehrender Beitrag in Erpel: Wer bleibt verschont?

    Wenn Befangenheit vorliegt, dürfen Ratsmitglieder an Abstimmungen im Rat nicht teilnehmen. Das ist der Fall, wenn sie unmittelbare Vor- oder Nachteil von dem Beschluss haben könnten. In Erpel war das der Fall. Die Kommunalaufsicht hat deshalb, die im März verabschiedete Verschonungssatzung des Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags (WKB) beanstandet. Friedel Witten (CDU) hatte, mitabgestimmt, obwohl bei ihm Ausschließungsgründe vorlagen. Die Bürgerinitiative gegen den Wiederkehrenden Beitrag (BI) hatte die Kommunalaufsicht darauf hingewiesen.

    In der vergangenen Ratssitzung musste deshalb der Satzungsbeschluss zunächst aufgehoben werden, bevor die neue Fassung verabschiedet werden konnte. Die Beschlussfassung war vor dem Hintergrund möglicher Befangenheiten, gar nicht so einfach. ...

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