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Erpel

Wiederkehrender Beitrag in Erpel: Wer bleibt verschont?

Sabine Nitsch

Wenn Befangenheit vorliegt, dürfen Ratsmitglieder an Abstimmungen im Rat nicht teilnehmen. Das ist der Fall, wenn sie unmittelbare Vor- oder Nachteil von dem Beschluss haben könnten. In Erpel war das der Fall. Die Kommunalaufsicht hat deshalb, die im März verabschiedete Verschonungssatzung des Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags (WKB) beanstandet. Friedel Witten (CDU) hatte, mitabgestimmt, obwohl bei ihm Ausschließungsgründe vorlagen. Die Bürgerinitiative gegen den Wiederkehrenden Beitrag (BI) hatte die Kommunalaufsicht darauf hingewiesen.

Die Rieslingstraße ist die erste Straße, deren Ausbau nach dem WKB abgerechnet werden soll. Foto: Sabin Nitsch
Die Rieslingstraße ist die erste Straße, deren Ausbau nach dem WKB abgerechnet werden soll.
Foto: Sabin Nitsch – Sabine Nitsch

In der vergangenen Ratssitzung musste deshalb der Satzungsbeschluss zunächst aufgehoben werden, bevor die neue Fassung verabschiedet werden konnte. Die Beschlussfassung war vor dem Hintergrund möglicher Befangenheiten, gar nicht so einfach. Denn nachgebessert werden musste auch die Verschonungsregelung für einige Erpeler Straßen. Eigentlich sollten die Grundstücke im Neubaugebiet Leitzberg laut der alten Satzung bereits ab 2020 bei der Veranlagung zu den WKB herangezogen werden. „Im Nachhinein hat sich jedoch herausgestellt, dass die Erschließungsmaßnahme ,Leitzberg' erst im Jahr 2009 fertiggestellt wurde, sodass die Verschonungsfrist von 15 Jahren erst Ende 2024 endet“, erläuterte Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer. Die Straßen „Apollinarisblick“, „Auf dem Leitzberg“ und „Auf dem Schimmerich“ sind damit erst ab 2025 bei den WKB dabei. Die Grundstücke im Gebiet „Mederschössel“ (Verlängerung Silvanerstraße) werden jetzt sogar bis 2031 verschont.

Mit der Ausweitung der Verschonungsregelung erweitert sich auch der Kreis derjenigen, die befangen waren. Adenauer mahnte die Ratsmitglieder an, genau zu überlegen, wer betroffen sein könnte, und Henrik Gerlach zitierte Rechtsvorschriften, nach denen die Ausschlussregelung nicht nur die Ratsmitglieder selbst, sondern auch Verwandte bis zum dritten Grad betrifft. Von den 17 Ratsmitgliedern waren damit zehn befangen. Die Verschonungssatzung wurde schließlich mit sechs Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme von Jürgen Krüger (FWG), der für Monika Schlüter (FWG), in den Rat nachgerückt ist, auf den Weg gebracht. „Ich bin übrigens gegen die WKB“, stellte Krüger kurz nach seiner Vereidigung klar und legte auch Wert darauf, sein Veto zu begründen. „Der Volkswille ist bei dem Beschluss zum WKB nicht berücksichtig worden. Es sind sehr viele Leute, die sich beschweren. In der Verbandsgemeinde Unkel gibt es nur in Erpel den WKB. Dass die Verbandsgemeindeverwaltung diese Extraabrechnung für Erpel machen soll, ist nicht in Ordnung“, sagte er und forderte die Gemeindeleitung auf, die Mehrkosten für den dadurch entstehenden Verwaltungsaufwand zu beziffern und vorzulegen.

Mit der neuen Verschonungssatzung sinkt auch die Anzahl derjenigen, die sich die Straßenausbaukosten in den kommenden Jahren teilen. Will heißen: Die Kosten werden auf wenigeren Schultern verteilt. Außerdem muss die Verschonung bei weiteren Straßen noch abschließend geprüft werden.

Von unserer Reporterin Sabine Nitsch

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