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Erpel/Koblenz

Wiederkehrender Ausbaubeitrag: Ist Bürgerbegehren in Erpel zulässig?

Silke Müller

Ist ein Bürgerbegehren über den Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag (WKB) in Erpel zulässig? Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht in Koblenz noch nicht getroffen. Und sie wird den Richtern auch wohl gar nicht so einfach fallen. Der Vorsitzende Richter jedenfalls sprach in der Verhandlung am Dienstag von einem schwierigen Fall, der, wie er sagte, „gleichwohl hoffentlich lösbar“ sei. Zur Erinnerung: Die Bürgerinitiative (BI) gegen den WKB hatte gegen den Ortsgemeinderat geklagt, weil er ein Bürgerbegehren nicht zulassen wollte (die RZ berichtete).

Die Rieslingstraße ist die erste, die nach dem Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag abgerechnet werden soll.
Die Rieslingstraße ist die erste, die nach dem Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag abgerechnet werden soll.
Foto: Sabine Nitsch

Am Dienstag nun erfolgte die mündliche Anhörung vor Gericht. Und dabei lieferten sich beide Parteien – der Gemeinderat Erpel, vertreten durch Rechtsanwalt Gerd Thielmann, und die BI, vertreten durch Rechtsanwalt Adam Udich, einen regelrechten Schlagabtausch. Verfolgt wurde dieser von einigen Erpeler Bürgern, darunter von Mitgliedern des Gemeinderats und der BI. Anwesend waren zudem Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer und Volker Berg, stellvertretender Fachbereichsleiter Organisation und Finanzen in der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel.

Das Hauptargument des Gemeinderats, warum das Bürgerbegehren in seinen Augen nicht zulässig ist, ist Thielmann zufolge die Formulierung der Frage. Aus ihr, so führte der Anwalt aus, der von einem „Geschlängel in der Formulierung“ sprach, sei nicht erkennbar, ob sich das Bürgerbegehren gegen den Grundsatzbeschluss über die Einführung des WKB richtet, was wegen Verfristung nicht möglich ist, oder aber gegen die Modalitäten. „Beides wird angegriffen und ist nicht hinreichend bestimmt“, meinte Thielmann. Außerdem vermisse er Alternativvorschläge. Der Anwalt argumentierte zudem, wenn Bürger nicht über die Höhe der Abgaben abstimmen könnten, dann auch nicht darüber, ob es überhaupt Abgaben geben solle.

Udich indes führte aus, warum sich das Bürgerbegehren nicht gegen den Grundsatzbeschluss richte. Und er sagte: „In zahlreichen Gemeinden – auch in Rheinland-Pfalz – sind Bürgerbegehren durchgeführt worden.“ Und da habe sich die Kommunalaufsicht nicht eingeschaltet. „Also ist es zulässig“, folgerte er und ergänzte, dass es in Bayern sogar erwünscht sei. Der Rechtsanwalt der BI machte außerdem deutlich, dass der Gemeinderat bei der richtigen Fragestellung behilflich sein könnte. Der Bürger zum Beispiel könne ja die Höhe der Abgaben nicht selbst bestimmen. „Diese Abwägung ist durch die Gemeindeleitung vorzunehmen“, sagte er.

„In einem Bürgerbegehren muss eine Alternativvorstellung dargelegt werden“, beharrte Thielmann. Und das sei in diesem Fall nicht gegeben, weil im Bürgerbegehren der BI lediglich die Rede von angepassten Modalitäten sei. „Wo die Reise hingehen soll, ist aus meiner Sicht nicht zu erkennen“, merkte auch der Richter an. Es komme kein Ergebnis heraus.

Daraufhin wurde Udich konkret. Er sprach von einer 20-jährigen Verschonung, von einem gesetzlich zulässigen Gemeindeanteil in Höhe von mindestens 35 Prozent und von der Abschaffung privilegierter Sonderflächen, die wie jede andere Fläche auch behandelt werden sollten. „Das sagen Sie hier vor Gericht, aber das ist nicht im Bürgerbegehren“, konterte Thielmann. Man wolle wohlwollend auslegen, lenkte der Richter ein.

„Alles ist völlig offen“, sagte Volker Berg der RZ nach der Anhörung. „Wir müssen abwarten, wie das Gericht entscheidet“, meinte auch Cilly Adenauer. Das sah Udich ebenso. „Wir werden nun die Entscheidung abwarten und abwägen, wie es weitergeht. Ich glaube, das Gericht ist durchaus unserer Argumentation gefolgt“, sagte der Anwalt der BI im Gespräch mit der RZ.

Von unserer Redakteurin Silke Müller

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