Streit um Ausbaubeitrag in Erpel: Ratsmehrheit will Bürgermeinung nicht erfahren

Von Michael Fenstermacher

29. August 2017, 18:51 Uhr

Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer und ihr Erster Beigeordneter Heinrich Holkenbrink (von links) haben die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative, überreicht von Erich Sieberz (rechts), im Rathaus entgegengenommen. Foto: Silke Müller

Kein Bürgerentscheid und auch keine amtliche Einwohnerbefragung zum Thema Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag (WKB) in Erpel, stattdessen eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnis zwischen der Bürgerschaft und ihrer gewählten Vertretung: Das sind die Ergebnisse einer denkwürdigen Sitzung des Gemeinderats am Montagabend, in der die CDU-Ratsmehrheit es erneut ablehnte, nachträglich ein Votum oder auch nur ein Meinungsbild der Bürger des 2500-Einwohner-Orts über die im März aufgestellte Beitragssatzung einzuholen.

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Zunächst stimmten 13 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der SPD und der Gegenstimme von BI-Mitglied Monika Schlüter für den von Henrik Gerlach (CDU) formulierten Beschlussvorschlag, das Begehren der Bürgerinitiative (BI) gegen den WKB – auch in seiner präzisierten Form – für unzulässig zu erklären. „Knackpunkt ist für mich ...

RZ-Kommentar: Ratsmehrheit vertut eine große Chance

Mehr Respekt in der Auseinandersetzung um den Wiederkehrenden Ausbaubeitrag (WKB) hat unter anderem Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer eingefordert – zurecht. Der Respekt vor dem mündigen Bürger, der die Entscheidung über Wohl und Wehe seines Ortes an gewählte Vertreter delegiert, gebietet es allerdings auch, diesen bei einer Entscheidung von der Tragweite wie der Einführung des WKB umfassend und transparent zu informieren. Dass es hier Versäumnisse gab, räumen mittlerweile auch Ratsmitglieder ein. Dass CDU-Sprecher Henrik Gerlach eine Einwohnerbefragung mit der Begründung ablehnt, es seien zu viele Fehlinformationen im Umlauf, wirkt beinahe grotesk. Damit hat die Ratsmehrheit eine Chance ausgeschlagen, das Klima im Ort zu beruhigen und dabei selbst Herr des Verfahrens zu bleiben.

E-Mail: michael.fenstermacher@rhein-zeitung.net

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