Sozialwahl: Auswirkungen auch auf Kreisebene

Als eigenständige Körperschaften haben Sozialversicherungen ihre eigenen Parlamente. Bei der Sozialwahl wählen Versicherte Vertreter, die sich in Selbstverwaltungsgremien für ihre Interessen einsetzen – und die auch die ehrenamtlichen Versichertenberater wählen. Bei der Rentenversicherung sitzen beispielsweise 15 gewählte Delegierte, die andere Hälfte des Parlaments entsenden die Arbeitgeber. Dieses Parlament befindet über die oft milliardenschweren Haushalte, die Gestaltung neuer Leistungen, über Zusatzbeiträge oder auch über Fusionen. Bei der Sozialwahl kandidieren Versicherte, die Kandidaten werden nicht direkt gewählt, sondern treten gemeinsam in Listen an. Die Zusammenstellung der Listen übernehmen Gewerkschaften oder andere Arbeitnehmervereinigungen. Versicherte können aber auch Freie Listen aufstellen.

Für die gemeinsame Liste der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, des Kolpingwerks und der Evangelischen Arbeitnehmerorganisationen kandidiert der Neuwieder Karl-Heinz Maxein. „Sozialverbände und Gewerkschaften haben allein schon durch ihre Historie ein großes Interesse, die Arbeitnehmerschaft zu vertreten“, sagt er.

Doch das sei nicht bei allen Listen der Fall. „Wer genügend Unterschriften sammelt, kann eine eigene Liste aufstellen. So entstehen auch dubiose Listen“, kritisiert Maxein und zielt mit seiner Kritik auf solche Listen, die seiner Ansicht nach eher die Interessen der Kassen vertreten würden als die der Versicherten. „Mir ist wichtig, dass gewählt wird. Und wer nicht weiß, was er wählen soll, sollte sich für eine Organisation entscheiden, die er kennt und deren Ziele er einschätzen kann“, empfiehlt er.

Die Bedeutung der Sozialwahl stuft er so ein: „Damit kann man die Macht in einer Versicherungsgesellschaft lenken.“ Doch Maxein registriert, dass das nicht überall ankommt – die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl vor sechs Jahren lag bei 30 Prozent. „Die Sozialwahl muss transparenter werden“, sagt er. „Es muss klarer definiert werden, wer Listen aufstellen darf. Und es muss klar sein, welches Interesse die Vertreter einer Liste haben.“

Wie Born ist Maxein ehrenamtlicher Versichertenberater. Nach der Wahl könnten die Gremien entsprechend ihrer Zusammenstellung neue ehrenamtliche Versichertenberater entsenden. In der Praxis habe die Wahl aber wohl kaum Auswirkungen auf die Besetzung der insgesamt 2600 Posten in Deutschland, sagt Maxein. Schließlich muss es auch genügend Freiwillige geben, die die Arbeit machen. Und diese ist durchaus zeitintensiv, sagt der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Raiffeisendruckerei. Je nachdem, wie kompliziert das Anliegen eines Versicherten ist, dauere die Beratung schon mal bis zu fünf Stunden insgesamt.

Sein Kollege Born hat allein im vergangenen Quartal 59 Anliegen bearbeitet. Er ist seit 25 Jahren Versichertenberater und war selbst einst in der Branche aktiv. Das ist von Vorteil, sagt Born. Schließlich sind es weitreichende Fragen, die er beantworten muss. „Die Menschen wollen beispielsweise wissen, zu welchen Konditionen sie in Rente gehen können, oder sie haben Fragen zur Altersteilzeit“, sagt Born. Und oftmals kann seine Beratung sich positiv auf die Rente auswirken. „Ein simples Beispiel: Zuerst frage ich, ob jemand einen Beruf gelernt hat. Häufig ist die Ausbildungszeit im Rentenbescheid nicht als Ausbildung vermerkt.“ Auch weitere Punkte, die sich positiv auf den Rentenbescheid auswirken, kontrolliert Born.

Er kandidiert für die BfA/DRV-Gemeinschaft, eine unabhängige Interessengemeinschaft der Versicherten und Rentner, und die stärkste Kraft in der Vertreterversammlung. Wie alle ehrenamtlichen Versichertenberater ist sein Service für den Versicherten kostenlos. Über die Versichertenberater informieren die Sozialversicherungen auf ihren Internetseiten. „Mir macht das Spaß. Mich macht es froh, dass ich den Leuten helfen kann“, sagt Born. Die Sozialwahl habe Auswirkungen darauf, welche Leistungen die Kassen übernehmen oder über die paritätische Finanzierung. Da sei die Besetzung der ehrenamtlichen Versichertenberater nur ein kleines Puzzleteil, sagt Born. Für die Versicherten ist es ein unverzichtbares Puzzleteil.