Seniorenbeirat: Landtagskandidaten auf den Zahn gefühlt
Foto: Creativ / Heinz-Werner Lamberz
Von unserer Redakteurin Christina Nover
Auf Einladung des Linzer Seniorenbeirats hatten sich am Mittwochabend die sieben heimischen Direktkandidaten für den Landtag aus dem Wahlkreis 3 in Linz eingefunden. Die Senioren wollten von den Kandidaten Auskunft zu verschiedenen "Wahlprüfsteinen" haben, die sie den Frauen und Männern vorgelegt hatten – wobei sich jedoch nicht jeder der Anwesenden gut vorbereitet zeigte oder thematisch abschweifte.
Der Seniorenbeirat wollte unter anderem wissen, wie die Position zum Sozialen Wohnungsbau ist: Die Kandidaten waren sich relativ einig darüber, dass dieser Bereich kreisweit vernachlässigt wurde. Hermann Bernardy (FWG) verwies auf Bauprojekte in der Ortsgemeinde Asbach, die jedoch "recht teuer" seien. Außerdem: "Ich fände es besser, wenn junge und alte Menschen zusammenleben – mitten im Ort." Tobias Kador, der für die FDP auf dem Wahlzettel steht, liegt die Bewahrung von Wohnraum am Herzen. Statt neue Wohnungen zu schaffen, könnten bestehende Wohnungen so ausgebaut werden, dass sie barrierefrei seien – teilweise gebe es Möglichkeiten der Förderung für solche Projekte.
Hans-Joachim Röder, Mitglied der AfD, der sich besonders dankbar für die Einladung zu der Infoveranstaltung zeigte, kritisierte, dass Förderprogramme so unübersichtlich seien, dass kaum jemand mehr durchblicke. Ellen Demuth (CDU) verwies in diesem Zusammenhang auf die Webseite www. foerderdatenbank.de, die bei der Suche nach Fördermöglichkeiten behilflich sein könne.
Ein weiteres Thema war die Sicherung der ärztlichen/gesundheitlichen Versorgung. Hier forderte Birgit Haas von der SPD eine Herabsetzung des Numerus clausus – um das Medizinstudium einer breiteren Masse zugänglich zu machen. Außerdem schlug sie die Vergabe von Stipendien vor, die mit der Verpflichtung einhergehen könnten, eine Zeit lang auf dem Land zu arbeiten. Melanie Petri (Grüne) sprach sich für den Abbau von Bürokratie und Auflagen aus, die Landärzten die Arbeit erschweren: "Auf dem Land wohnen viele alte Menschen mit chronischen Beschwerden – da ist die Budgetgrenze schnell erreicht." Ihrer Meinung nach könnten Ärzte durch Gemeindeschwestern und Telemedizin entlastet werden. Eher kritisch sah das Publikum die teilweise bundespolitische Herangehensweise der Kandidaten. So kam das Krankenhaus-Strukturgesetz (Demuth) zur Sprache, ebenso wie mögliche Einsparpotenziale bei der Kassenärztlichen Vereinigung, der Kostengestaltung von Medikamenten (Kador und Härtling) und die Abschaffung von Krankenkassen zugunsten einer solidarischen Bürgerversicherung (Härtling).
Zu den Wahlprüfsteinen gehörte auch die Frage nach konkreter Maßnahmenförderung. "Weniger Workshops und Broschüren" hatten die Senioren diesen Punkt formuliert. Die Kandidaten zeigten sich hierbei verständnisvoll. Ellen Demuth: "Es wäre schön, wenn es Gelder gäbe, die einfacher zu erlangen wären." Konkrete Lösungsansätze hatte aber niemand parat.
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung hindernisfreier Einrichtungen und Mobilität, wie die Senioren es forderten, gebe es bei öffentlichen Neubauten bereits, wie Petri verlauten ließ. Bei alten Gebäuden – Rathäuser beispielsweise – bestehe jedoch gegebenenfalls Bestandsschutz: "Es wird eine Zeit dauern, bis alles entsprechend umgebaut werden kann", meinte Petri. Ellen Demuth, die bereits im Landtag sitzt, wies auf das Landesbaugesetz hin, in dem zahlreiche Vorgaben verankert sind.
Ziemlich ähnlich sahen die Politiker die Frage zu Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Gebot der Rücksichtsnahme. Ellen Demuth war der Meinung, dass die kommunalen Ordnungsämter genug Möglichkeiten hätten, solche Verstöße, wie beispielsweise das falsche Parken auf Behindertenparkplätzen, zu ahnden. Lieber Aufklärung als Sanktionen forderten beispielsweise Tobias Härtling und Birgit Haas: "In einer Infokampagne könnte man darauf hinweisen, wie Eingeschränkte sich fühlen", sagte Haas.
Als letzter Punkt war eine einheitliche Anlaufstelle des Landes aufgeführt. Tobias Härtling führte die Möglichkeit eines Seniorenbeirats auf Landesebene an. Melanie Petri sieht zunächst die Kommunen am Zug, flächendeckend solche Beiräte einzuführen. Ellen Demuth erkennt dank der Altersstruktur im Landtag keinen Bedarf für einen übergeordneten Seniorenbeirat: "Im Parlament sind genug Menschen, die die Interessen der Älteren vertreten."
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Sabine Nitsch (san) 
