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    Kreis Neuwied

    Schulwahl mit Hindernissen: Ärger um Kostenübernahme für Schulbus

    Für Jörg Janssen ist es ein Fall von „Freier Schulwahl mit Hindernissen“: Seit sein Sohn Nils die Realschule plus besucht, werden die Fahrtkosten vom Kreis nicht mehr übernommen. Obwohl es sich für die Janssens bei der Carmen-Sylva-Schule in Neuwied um die nächstgelegene Schule mit Ganztagsbetreuung handelt. Besonders unverständlich für Familie Janssen: Die beiden Kinder einer Hausener Nachbarsfamilie besuchen die weiter entfernte Realschule plus in Linz und bekommen die Fahrtkosten erstattet. Doch das habe seine Richtigkeit, erklärt man beim Kreis Neuwied. Grund ist ein Landesgesetz.

    Ob volle Schulbusse oder Ärger wegen der Kosten, der Kreis hat bei Schülerbeförderung einiges zu regeln. Archivfoto: Thorsten Jungblut
    Ob volle Schulbusse oder Ärger wegen der Kosten, der Kreis hat bei Schülerbeförderung einiges zu regeln. Archiv
    Foto: Thorsten Jungblut

    Helga Zoltowksi, beim Kreis zuständig für die öffentliche Nahversorgung, erläutert die Hintergründe. In der Frage, ob die Fahrtkosten erstattet werden, sei einzig die Schulart ausschlaggebend. Da die Linzer Realschule plus eine sogenannte integrative Realschule und damit die einzige ihrer Art im Kreis ist, werden die Fahrtkosten übernommen. Die Carmen-Sylva-Schule in Neuwied ist aber genau wie die Realschule plus in Waldbreitbach eine kooperative Realschule, deswegen werden nur die Kosten zur näher gelegenen Waldbreitbacher Einrichtung übernommen.

    Für Jörg Janssen eine unbefriedigende Erklärung. Seiner Ansicht nach ist der Unterschied zwischen kooperativer und integrativer Schulform in der Praxis weniger bedeutsam als der zwischen Ganztagsschule und Realschulen ohne Nachmittagsbetreuung. Auf der integrativen Realschule verbleiben die Schüler länger im alten Klassenverband und werden nur in einzelnen Fächern in verschiedene Kurse eingeteilt. „Für uns als Eltern ist es völlig egal, welche der beiden Realschulformen unsere Kinder besuchen. Die Abschlüsse sind absolut identisch“, sagt Janssen. Auf die Ganztagsbetreuung allerdings wollen und können er und seine Frau, beide berufstätig, nicht verzichten.

    Nach einem mehrmonatigen Schriftwechsel mit der Kreisverwaltung ging die Sache schließlich vor den Kreisrechtsausschuss. Dort folgten die Eltern dem Rat, den Widerspruch zurückzuziehen, um nicht für die Kosten für das Verfahren aufkommen zu müssen. Denn Erfolg hätte er wohl kaum gehabt. Dennoch erkennt Janssen ein grundsätzliches Problem, sieht die freie Schulwahl nicht gewährleistet. Rund 65 Euro müssen die Eltern nun für die Monatskarte ihres Sohnes im Abo bezahlen. Wenn Nils jüngerer Bruder Niklas ebenfalls auf die Neuwieder Ganztagsschule wechseln wird, wären das mehr als 1500 Euro im Jahr.

    Kosten, die auch in Zukunft der Kreis nicht einfach wird freiwillig übernehmen können, wie Zoltowski erklärt. Zwar sind die Kreise für die Beförderung der Schüler zu den in ihrem Gebiet gelegenen Grund- und Förderschulen zuständig. Allerdings steht im entsprechenden Landesgesetz auch: „Das Gleiche gilt für die Beförderung zu der nächstgelegenen Realschule plus in der jeweiligen Schulform.“ Bei der Feststellung der nächstgelegenen Schule seien nur Schulen mit der gewählten ersten Fremdsprache zu berücksichtigen.

    Wollte der Kreis die Kosten zur nächsten Realschule mit Ganztagsbetreuung freiwillig erstatten, würde das von Aufsichts- und Dienstbehörde sowie Rechnungshof wohl kaum genehmigt, sagt Zoltowski. Anders sieht es bei den Grundschulen aus: Dort wird die Ganztagsbetreuung nach Angaben Zoltowskis meist als wichtiger Grund anerkannt, die Fahrtkosten auch zu einer weiter entfernten Schule zu übernehmen. obi

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