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    RZ fragt nach: Liebe Kandidaten, wie halten Sie's mit der Bildung?

    Bildungspolitik wird von den meisten zur Bundestagswahl antretenden Parteien als wichtig angesehen. Die SPD hat das Thema sogar ganz oben auf die Agenda gesetzt. Einigkeit besteht darin, dass Bildung und Ausbildung Grundvoraussetzungen sind, um als Gesellschaft im internationalen Vergleich Schritt halten zu können oder gar voranzugehen. Zudem geht es bei Bildung auch um gleiche Chancen für alle. Interessant ist daher, wo es Unterschiede in den Positionen gibt. Die RZ hat deshalb die heimischen Kandidaten für das Bundestagsdirektmandat gefragt, was sie vom Kooperationsverbot halten, wo sie als Erstes den Hebel ansetzen würden und wie sie zur Dualen Ausbildung stehen?

    Die Direktkandidaten stellen sich Fragen der RZ. 
    Die Direktkandidaten stellen sich Fragen der RZ. 
    Foto: rz Grafik

    Laut Grundgesetz ist Bildung Ländersache. Dennoch sprechen sich SPD und Grüne schon länger dafür aus, eine direkte Förderung etwa von Schulen durch den Bund zuzulassen, also das Kooperationsverbot für den Bund aufzuheben. Martin Diedenhofen (SPD) sieht im Kooperationsverbot ein „zentrales Hindernis“, das ausreichend ausgestatteten und finanzierten Schulen im Weg steht. Er spricht sich für eine „nationale Bildungsallianz“ aus Bund, Ländern und Kommunen aus.

    Für Erwin Rüddel (CDU) ist das grundsätzlich vorstellbar: „Es muss uns ja schließlich darum gehen, ein leistungsfähiges Bildungssystem mit bundeseinheitlichen Anforderungen zu schaffen.“ Aber dazu bedürfe es klarer Vereinbarungen mit den Ländern, wenn das Vorhaben wirklich gelingen soll.

    Bei den Bewerbern der kleineren Parteien sieht die Gemengelage wie folgt aus: Sandra Weeser (FDP) sagt dazu: „Dem Bund soll es möglich sein, Gelder direkt an Schulen weitergeben zu können, und Schulen sollen mehr Entscheidungsfreiheit über ihr Budget bekommen.“ Die Liberalen wollen demnach ebenfalls das Kooperationsverbot aufheben.

    Andreas Bleck (AfD) fordert: „Der Bund muss sich angemessen an der Finanzierung der Schulen beteiligen. Was der Bund bei Hochschulen längst darf, sollte er bei Schulen auch können. Das Kooperationsverbot muss daher weiter gelockert werden.“

    Für Anna Neuhof (Grüne) steht die Aufhebung des Kooperationsverbotes nicht im Widerspruch zum Leitsatz „Bildung ist Ländersache“. Sie betont: „Es würde dann endlich möglich sein, das Bundesmittel direkt den schulischen Einrichtungen zur Verfügung stehen.“

    Jochen Bülow (Die Linke) hält grundsätzlich den Föderalismus für sinnvoll, aber er muss sinnvoll organisiert sein: „Das Kooperationsverbot könnte durch eine Regelung ersetzt werden, die Bundesförderung ermöglicht, die Zuständigkeit der Länder und damit die direktere demokratische Kontrolle durch die Bürger aber erhält.“

    Sascha Müller (Freie Wähler) macht nicht viel Worte: „Ich bin gegen das Kooperationsverbot, denn Bund und Länder müssen gemeinsam die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen, Digitalisierung und maroden Schulen regeln.“

    Auf die Frage, wo die Kandidaten als Erstes den Hebel ansetzen würden, antwortet Diedenhofen: „Ich werde mich für eine Erhöhung der Investitionen in Bildung und Betreuung einsetzen, etwa über ein Schulmodernisierungsprogramm, das die Ausstattung der Gebäude, besonders im digitalen Bereich, in den Fokus nimmt. Eine Garantie auf eine ganztägige Betreuung auch in der Grundschule gehört ebenfalls dazu.“

    Einen anderen Ansatz dazu wählt Rüddel: Er favorisiert einheitliche Lernpläne und Anforderungen in den Bundesländern, um Leistungen vergleichbar zu machen. Und: „Schluss mit befristeten Verträgen für Lehrer – wie leider bislang auch in Rheinland-Pfalz üblich.

    Weeser würde umgehend ein Sofortprogramm für Technik und Modernisierung an den Schulen auf den Weg bringen, während sich Bleck die sukzessive Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und die Inklusion um jeden Preis ablehnt. Kleinere Klassen und mehr Lehrer fordert Neuhof und: „Kostenlose Bildung ab der Kita einschließlich Studium muss bundesweiter Standard sein.“ Auch Bülow würde dafür Sorge tragen, dass Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglicht wird. Zudem müsste grundsätzlich mehr Geld in Bildung fließen. Müller schlägt in die gleiche Kerbe, wenn er sagt: „Ich würde mich um umgehend für mehr Chancengleichheit und kostenfreie Bildung einsetzen.“

    Die Duale Ausbildung halten alle Kandidaten hoch. Diedenhofen will sie ausbauen, auch für soziale Berufe, und besser qualifizierte Berufsschullehrer. Er betont, dass für ihn Berufe und akademische Ausbildung gleichwertig sind. Rüddel schreibt der Duale Ausbildung eine „überragende Bedeutung für Wirtschaft“ zu.

    Laut Weeser belegen zahlreiche Studien, dass die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau der richtige Mix aus Wissen und Können liefert. Ihr Motto lautet daher: Ausbauen. Das findet auch Bleck, der ferner sagt: „Es ist ungerecht, dass die akademische Bildung kostenlos angeboten wird, während die Meisterausbildung kostenpflichtig ist. Letztere sollte auch kostenfrei sein. Auch Neuhof lobt die Duale Ausbildung, ebenso wie Bülow. Der merkt jedoch an: „Nicht-ausbildende Betriebe sollten eine Abgabe zahlen müssen, um überbetriebliche Ausbildung zu finanzieren.“ Müller macht sich für eine Förderung stark.

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