Neustadt. Aufatmen bei den Anwohnern der Gartenstraße in Neustadt: Mindestens für die nächsten zwei Jahre werden sie nicht mit Ausbaubeiträgen für den fälligen Ausbau der Straße herangezogen, weil der Gemeinderat die Baumaßnahme in seiner jüngsten Sitzung verschoben hat. Damit folgt das Gremium ihrer Forderung, die sie mit einer Unterschriftenaktion untermauert haben – in der Hoffnung, dass die Straßenausbaubeiträge in naher Zukunft auch in Rheinland-Pfalz kippen. „Wir können in der gewonnenen Zeit schauen, ob sich die Gesetzeslage geändert hat und im Dienst der Bürger handeln“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmied.
Allerdings handelt der Gemeinderat nicht ganz uneigennützig. „In der Gartenstraße finden sich Schulen. Der Kreis signalisierte, dass er sich nicht in der Pflicht sieht. Die Kosten, die der Kreis nach Meinung der Gemeinde tragen sollte, liegen bei 180.000 bis 200.000 Euro. Es ist also auch in unserem Sinne, dass der Straßenausbau verschoben wird, da einige große Baumaßnahmen, die bereits verschoben worden sind, bald auf die Gemeinde zukommen“, erklärte Beigeordneter Thomas Junior. Was die Kanalarbeiten anginge, habe das Abwasserwerk grünes Licht für den zeitlichen Aufschub gegeben.
In der Sitzung stellte SPD-Fraktionschef auch den Antrag vor, mit einer gemeinsamen Resolution eine Abschaffung der Ausbaubeiträge zu fordern. Der CDU und der Fraktion von FDP und Bürgerliste kam dieser Vorstoß aber zu plötzlich. Der Rat stehe bei dem Thema nicht unter Zeitdruck, betonte Schmied. „Ich bin dafür, dass wir mit richtigen Argumenten und aller gebotenen Sorgfalt eine gemeinsame Resolution auf den Weg bringen“, erklärte er.
Simone Schwamborn
