Foto: Jörg Niebergall
Das wenig transparente System birgt derzeit so manche Skurrilität: So zahlt der Verbraucher für Lebensmittel zwar den niedrigeren Satz von 7 Prozent, doch für Würzmischungen (im Gegensatz zu Majoran oder Basilikum) den vollen Satz von 19 Prozent. Für den Verbraucher noch weniger nachvollziehbar und spürbar ungerecht wird es gar beim nächsten Beispiel: Tierfutter ist mit dem niedrigen Steuersatz belegt, bei Babynahrung hingegen fallen 19 Prozent Mehrwertsteuer an.
Wirtschaftsexperten fordern seit Jahren eine Reform. Ein Vorschlag sieht die Absenkung des höheren Satzes von 19 auf 18 Prozent und des ermäßigten Satzes von 7 auf 5 Prozent vor, das allerdings nur für Nahrungsmittel und den ÖPNV. Auf diese Weise würden vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen um etwa 15 Milliarden Euro entlastet; zumal gerade diese Menschen einen höheren Anteil ihres Einkommens für Konsum und damit für die Mehrwertsteuer ausgeben würden.
In die gleiche Richtung bewegten sich Vorschläge von Parteien, die im Bundestagswahlkampf häufig erwähnt worden sind. Auf die Frage, ob die Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin auch eine Reform der Mehrwertsteuer beinhalten, antwortet der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel jedoch: „Für die vor uns liegende Legislaturperiode sehe ich leider keine Reformbestrebungen, zu unterschiedlich sind grundsätzlich die Ansichten beim Thema Steuern zwischen Union und SPD.“
Dabei hat Rüddel grundsätzlich eine klare Meinung zur Mehrwertsteuer: „So ungerne wir Steuern bezahlen, so dringend benötigen wir die finanziellen Mittel für unser Gemeinwohl; für Bildung, Infrastruktur oder Sicherheit, um nur einige Kernaufgaben zu nennen.“ Insofern erfülle die Mehrwertsteuer ihre Rolle sehr gut. Nach der Einkommensteuer sei sie die zweitgrößte Einnahmequelle der öffentlichen Hand. „Allerdings habe ich großes Verständnis für diejenigen, die eine Reform der Mehrwertsteuer fordern“, sagt Rüddel auch. So sehr sich die meisten Ausnahmeregelungen begründen lassen – etwa der ermäßigte Steuersatz auf Bücher und Zeitschriften – so unübersichtlich seien die Regulierungen der Mehrwertsteuer mit der Zeit geworden. „Eine Reform wäre sicher ein Mammutprojekt, das Jahre in Anspruch nehmen würde “, meint Rüddel.
Aus Sicht des Handels würde sich aber genau diese Mammutaufgabe lohnen. Daran lässt Dr. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des für unsere Region zuständigen Handelsverbandes, keinen Zweifel aufkommen: „Das muss man sich mal vorstellen, beim Kauf von Christbäumen gibt es drei verschiedene Steuersätze, je nachdem, ob der Baum in einen Topf gepflanzt ist oder nicht oder ob er aus der Region oder dem Ausland kommt.“ Seine persönliche Meinung dazu: „Es gibt Steuersätze bei uns im Handel, die weder wir noch die Verbraucher verstehen.“
Scherer könne sich vielmehr einen einheitlichen Satz von 12 oder 13 Prozent vorstellen. Im Falle einer Reform sieht er aber durchaus die Gefahr, dass die Politik eine Angleichung des Satzes eher so auslegt, dass am Ende womöglich 19 Prozent statt weniger herauskommt. „Und dann wäre der Bürger wieder der Dumme, weil der Handel die Anhebung über den Preis kompensieren müsste.“ Grundsätzlich sollten Lebensmittel für alle erschwinglich sein.
Durch die Wirtschaftsbrille gesehen, kommt der Neuwieder IHK-Geschäftsstellenleiter Fabian Göttlich zu dem Schluss: „Den Reformbedarf gibt es zweifelsohne. Es existieren so viele Mehrwertsteuersätze, da könnte man ein Quiz draus machen.“ Er erinnert dabei an „unsinnige Regelungen“ etwa in der Gastronomie (Speisen zum Mitnehmen 7 Prozent, Speisen im Restaurant 19 Prozent) oder die Probleme, die Unternehmen haben, die wirtschaftliche Beziehungen etwa zu den Niederlanden oder der Schweiz unterhalten, wo unterschiedliche Sätze zu viel Papierkram führten. Trotz sicherlich guter Gründe für die eine oder andere Ausnahme hätten einheitliche Regelungen oft Vorteile.
Sein Kollege, IHK-Regionalgeschäftsführer Oliver Rohrbach, verweist auf einen anderen Aspekt: „Das Mehrwertsteuersystem hat die zunehmende Arbeitsteilung und Spezialisierung des Mittelstandes erst möglich gemacht – und damit einen wesentlichen Beitrag zum deutschen Wirtschafts- und Exporterfolg geleistet.“
Sabine Nitsch (san) 
