Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bei Grundschulkindern: Reicht aktuelles Angebot aus?

Kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bei Grundschulkindern?
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„Der Bedarf steigt“, sagt der Bad Hönninger VG-Chef Michael Mahlert. Man müsse gesellschaftspolitisch darüber nachdenken, wie man ihm gerecht werden könne, ergänzt der Bürgermeister. Mahlert befürchtet, dass die Räumlichkeiten in den Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen könnten. „Käme tatsächlich der Rechtsanspruch, muss eine 100-prozentige Durchfinanzierung gegeben sein, damit die Kosten nicht an den Kommunen hängen bleiben“, meint er.

Ähnlich sieht das auch Hans-Günter Fischer, Bürgermeister der VG Linz. „Wenn die finanzielle Seite, das heißt, die Kommunen als Schulträger finanziell ausgestattet werden, wäre das zu begrüßen“, sagt Fischer im Hinblick auf den diskutierten Rechtsanspruch. Fischer mahnt darüber hinaus aber auch eine organisatorische Aufteilung wie in NRW an, damit nicht alles auf den Schultern der Schulleitung ruhe. Die Betreuende Grundschule, so Fischer weiter, werde durch Beiträge der Eltern abgedeckt. Der Rechtsanspruch hätte also eine finanzielle Entlastung der Eltern zur Folge, meint er. Der Linzer VG-Chef erinnert aber auch daran, dass die Einführung der Ganztagsschule in St. Katharinen gescheitert sei – und zwar an den vorgegebenen Hürden des Landes.

Sollte der Rechtsanspruch kommen, so befürchtet auch Hans-Werner Breithausen, Chef der VG Rengsdorf, dass die räumlichen Reserven der Schulen nicht ausreichend könnten, um ihn umzusetzen. Außerdem müssten auch entsprechende Betreuungskräfte gefunden werden, gibt er zu bedenken. Die finanzielle Ausstattung, so mutmaßt Breithausen, würde hohe Kosten verursachen. Und bisher sei nicht geklärt, wo die Mittel herkommen sollen. Grundsätzlich, so sagt Breithausen, würde er den Vorstoß begrüßen, aber die finanziellen Mittel müssten von Bund und Land kommen.

Diese Meinung vertritt auch der Puderbacher VG-Chef Volker Mendel. Zwar sei der politische Antrag nach einer Forderung nachvollziehbar. Aber sollte der Gesetzgeber den Rechtsanspruch schaffen, so Mendel, dann müsse die finanzielle Voraussetzung für die Aufgaben der Träger der Grundschulen stimmen.

Horst Rasbach, Bürgermeister der VG Dierdorf, der dem Vorstoß, wenn die Finanzierungsfrage geregelt sei, ebenfalls grundsätzlich offen gegenübersteht, gibt zu bedenken, dass der Rechtsanspruch nur nur Sinn habe, wenn eine gewisse Mindestanzahl an Kindern erfüllt sei. „Sonst würden die Betreuungskosten pro Kopf exorbitant steigen“, warnt Rasbach.

Bürgermeister Lothar Röser verweist darauf, dass es in der VG Asbach bereits im dritten Jahr eine komplette Betreuung der Grundschulkinder gebe. Und er sieht für eine Kommune auch keine andere Möglichkeit, als dafür Sorge zu tragen. Darüber hinaus habe die VG Asbach auch ein komplettes Ferienbetreuungsangebot realisiert. Was die Finanzierung betrifft, so würden Eltern nur einen geringen Anteil zahlen. Den Batzen trage die VG Asbach. Das Problem sei, entsprechende Fachkräfte zu bekommen. Aber die habe die VG Asbach, so Röser. Auch in der Stadt Neuwied gibt es die Ferienbetreuung. Und sie werde viel nachgefragt, sagt Beigeordneter Michael Mang. Eine hohe Anfrage gebe es ebenfalls bei der Betreuung der Kita-Kinder. „Deshalb ist es grundsätzlich inhaltlich wichtig, dass keine Versorgungslücke entsteht, wenn die Kinder sechs Jahre alt sind“, meint er. Keine Frage also, das Angebot müsse ausgebaut werden. Aber auch Mang unterstreicht, sollten neue Belastungen auf die Kommunen zukommen, müsse die Refinanzierung gesichert und auch die Qualität der Betreuung im Blick sein. Karsten Fehr, Bürgermeister der VG Unkel: „Der Wunsch vieler Eltern nach einem Rechtsanspruch ist grundsätzlich verständlich, da es nach dem Wechsel der Kinder von den Kitas in die Grundschulen Lücken bezüglich der Nachmittagsbetreuung geben kann.“ Oberstes Gebot müsse aber die Freiheit der Eltern sein, entscheiden zu können, ob sie ihr Kind selbst erziehen oder ein Betreuungsangebot wahrnehmen möchten. „Derzeit sind für eine gesetzlich garantierte Betreuung von Grundschülern weder genügend Räumlichkeiten noch genügend qualifizierte Personal vorhanden“, so Fehr.