Hallerbach: Von einer Vorteilsnahme zulasten des Kreises Neuwied kann keine Rede sein: Öffentlich oder nicht öffentlich? Landrat will rechtlich saubere Lösung fürs Dienstfahrzeug
Hallerbach: Von einer Vorteilsnahme zulasten des Kreises Neuwied kann keine Rede sein
Öffentlich oder nicht öffentlich? Landrat will rechtlich saubere Lösung fürs Dienstfahrzeug
Kreis Neuwied. Muss der Kreisausschuss einen Beschluss zur Nutzung des Dienstfahrzeuges von Landrat Achim Hallerbach in öffentlicher Sitzung fassen oder geht das auch hinter verschlossenen Türen? Diese Frage warf Jochen Bülow von der Fraktion Die Linke im Vorfeld der Kreistagssitzung auf. Er selbst steht auf den Standpunkt, dass das Thema öffentlich zu behandeln ist. Eine offizielle Antwort auf diese Frage steht allerdings noch aus. Wie Hallerbach am Ende der Kreistagssitzung am Montagabend wissen ließ, prüft die Verwaltung das jetzt. Die im Kreisausschuss am 11. März dazu gefassten Beschlüsse sind laut Hallerbach vorerst ausgesetzt.
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Laut Landrat geht es konkret um die Nutzung von Sachmitteln und des Dienstfahrzeuges für die zahlreichen Nebentätigkeiten. Von diesen hat Hallerbach eine Menge wahrzunehmen, da er in vielen Organisationen, Stiftungen und Vereinen quasi von Amts wegen Mitglied oder gar im Vorstand tätig ist.