Klare Mehrheit im Linzer VG-Rat lehnt freiwillige Fusion ab − SPD und Grüne greifen Bürgermeister für seinen Kurs scharf an: Fischer: Land sollte in Sachen Fusion bald Korrektur einleiten
Klare Mehrheit im Linzer VG-Rat lehnt freiwillige Fusion ab − SPD und Grüne greifen Bürgermeister für seinen Kurs scharf an
Fischer: Land sollte in Sachen Fusion bald Korrektur einleiten
Linz. Haben die zahlreichen Zuschauer im Linzer Verbandsgemeinderat eine Sitzung erlebt, die „als schwarzer Donnerstag in die VG-Geschichte eingehen wird“, so SPD-Ratsfrau Gezina Stuip. Oder ein mutiges und weitsichtiges Aufbegehren gegen eine Gängelung der kleinen Kommunen durch das mächtige Land, wie es Bürgermeister Hans-Günter Fischer darstellte? So weit die Meinungen auch auseinanderliegen, so einig waren sich bei der Aussprache über den Vorschlag Fischers, eine Gebietsänderung der VG Linz grundsätzlich abzulehnen, wohl alle Redner des Abends über die Tragweite der Entscheidung. Das Resultat ist gleichwohl eindeutig. Mit 22 Stimmen aller anwesenden Ratsmitglieder aus den Reihen von CDU und FWG sowie Fischer votierte der Rat bei 9 Gegenstimmen der Vertreter von SPD, Grünen und Linken für den Verwaltungsvorschlag. Damit ist klar: Die VG Linz schlägt eine freiwillige Fusion mit den Nachbarn in Bad Hönningen und Unkel aus, plädiert für ihre Eigenständigkeit und die der VG Bad Hönningen und kündigt politischen und rechtlichen Widerstand gegen ein mögliches Zwangsfusionsgesetz der Landesregierung an, der sie aber eine Ausdehnung kommunaler Kooperationen anbietet.
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„Der Adressat dieses Beschlusses ist klar das Land“, betonte Fischer unmittelbar vor der Abstimmung, nachdem er in seiner gut halbstündigen Rede zur Eröffnung der Debatte erklärt hatte: „Das an die Landesregierung gerichtete wichtigste Argument lautet: 12.