40.000
Aus unserem Archiv
Neuwied

CDU lädt zur "Gestanks"-Versammlung: Bürgerforum soll helfen

Ulf Steffenfauseweh

Es stinkt rund um das Gewerbegebiet Distelfeld – und das nicht erst seit gestern. Schon ein halbes Jahr nach Eröffnung des Kompostwerks im April 1994 gab es Beschwerden, verdonnerte die Bezirksregierung den damaligen Betreiber Scheele daraufhin zu einer Drosselung der Produktionsmenge. Nach einer zwischenzeitlichen Beruhigung, wohl auch in Folge eines Brandes, hat sich die Situation seit rund drei Jahren wieder deutlich verschärft. Die Klagen der Anwohner, vor allem in Block und Heddesdorf, sowie von Menschen, die im Distelfeld arbeiten, werden lauter und lauter.

Im Distelfeld stinkt es, und die meisten Menschen glauben, dass das Kompostwerk der Verursacher ist.
Im Distelfeld stinkt es, und die meisten Menschen glauben, dass das Kompostwerk der Verursacher ist.
Foto: Jörg Niebergall

Die Neuwieder CDU-Fraktion will sie nun bündeln: Sie lädt daher alle Betroffenen und Interessierten am kommenden Sonntag, 26. August, um 11.30 Uhr ins Vereinsheim am Sportplatz Dierdorfer Straße (Heddesdorf) zu einem Bürgerforum ein. „Es reicht – Schluss mit dem Gestank rund ums Distelfeld“ ist die Veranstaltung überschrieben.

Ärger ist dabei nicht nur während der Veranstaltung zu erwarten, es gibt ihn auch schon im Vorfeld: Denn während Landrat Achim Hallerbach und Oberbürgermeister Jan Einig (beide CDU) kommen wollen, hat nicht nur die im Zentrum der der Kritik stehende Firma Suez ihre Teilnahme abgesagt. Auch die vom früheren Neuwieder Kreisbeigeordneten Dr. Ulrich Kleemann (Grüne) geleitete Kontrollbehörde SGD Nord schlägt die Einladung aus.

„Sie kneifen“, kommentiert Hahn. In einer der RZ vorliegenden Mail an den CDU-Chef begründet SGD-Referatsleiterin Anja Hillmann-Stadtfeld hingegen, dass es sich um eine „politische Veranstaltung“ handelt. Sie zeigt sich außerdem „verwundert, dass keine Kontaktaufnahme seitens des Oberbürgermeisters stattgefunden hat“ und merkt an, dass das „eine Terminfindung zu Zeiten, wie sie für eine Bürgerinformation üblich ist“, ermöglicht hätte. „Wir empfinden diesen Umgang mit der berechtigten Kritik aus der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Politik als eine Mischung aus Schuldeingeständnis, Verantwortungslosigkeit und Desinteresse in Bezug auf die Sorgen und Nöte der Menschen unserer Stadt“, poltert Hahn. Er spricht von einem „Ausdruck von Angst und Feigheit, wenn sich die Verantwortlichen scheuen, sich einer sachlichen und inhaltlichen Diskussion zu stellen.“

In seiner Antwort an die SGD wehrt sich der Christdemokrat außerdem gegen die „Unterstellung“, dass es sich um eine politische Veranstaltung handelt. Neben OB und Landrat hätten auch Vertreter der anderen Fraktionen im Stadtrat Ihre Teilnahme avisiert. Dazu passt, dass beispielsweise SPD-Stadtrat Uwe Siebenmorgen bei Facebook von einer „Unverschämtheit der SGD“ schreibt. „Sie machen sich die Sache, wie sie ihnen passt, um keine Arbeit mit dem Betreiber zu haben“, kommentiert er.

CDU-Chef Hahn sieht „fadenscheinige Gründe“. Dass die SGD „offenkundig nicht an einer Verbesserung interessiert scheint und sich vor einer transparenten und konstruktiv kritischen Diskussion mit den Bürgern unserer Stadt fürchtet“, schade ihrer Glaubwürdigkeit, kritisiert er.

Denn es bleibe damit der Eindruck, „dass sie die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens über die nachvollziehbaren Interessen der Bürger stellt.“ Abschließend betont er, dass er die Einladung „selbstverständlich aufrecht hält“ und versichert „eine absolut sachliche und faire Herangehensweise.

Das wiederum nimmt ihm Ralf Seemann nicht ab. Der Sprecher der Neuwieder Kreisverbandes der Grünen verteidigt die Absage der SGD und schreibt, in einem Brief an die RZ, dass eine solche Veranstaltung von der Kreis- oder Stadtverwaltung organisiert werden muss. Hahn hingegen habe sich mit seiner „polemischen Rhetorik weit von sachlicher Politik weit entfernt“. „In der sicher berechtigten Suche nach dem Verursacher der Geruchsbelästigung im Distelfeld hat sich die CDU auf einen vermeintlichen Verursacher festgelegt und verlangt auch ohne entsprechende Beweise das Handeln der übergeordneten Behörden“, kritisiert er und verweist darauf, dass auf der Internetseite der SGD Nord detailliert nachlesbar ist, wie oft Kontrollen durchgeführt wurden. „Die CDU lässt nichts unversucht, die Firma Suez und die SGD Nord als Schuldige an dem Problem zu brandmarken. Ob die Vorwürfe stimmen oder nicht ist egal ganz offensichtlich sind Martin Hahn und seine CDU bereits im Wahlkampfmodus“, schimpft Seemann.

Natürlich solle man etwas gegen die Geruchsbelästigung machen, stellt er klar. Aber dabei sei es wichtig, den Verursacher zu ermitteln und das Problem abzustellen. „Jeder Betroffene kann bei der SGD Geruchsprotokolle einreichen und dabei mithelfen den tatsächlichen Verursacher zu finden“, schreibt er. „Dass Politiker bestimmen, wie unsere Gerichte oder Genehmigungsbehörden arbeiten und gegebenenfalls sogar Betriebsgenehmigungen ohne Rechtsgrundlage entziehen sollen, geht in Deutschland glücklicherweise nicht.“

RZ-Kommentar: Kleemann muss über seinen Schatten springen

Ulf Steffenfauseweh zur Absage der SGD:

Ulf Steffenfauseweh.
Ulf Steffenfauseweh.

Die Sache hat eine Vorgeschichte. Schon in den 1990er-Jahren, als SGD-Präsident Dr. Ulrich Kleemann noch Beigeordneter des Kreises Neuwied war, geriet er mit Martin Hahn aneinander, kreuzten der Grüne und der Schwarze pikanterweise gerade bei der damals aktuellen Diskussion um die Abfalldeponie in Linkenbach die Klingen. Wer Martin Hahn kennt und weiß, dass der in jüngeren Jahren noch deutlich schärfer, manche sagen: böser, werden konnte als heute – eine Eigenschaft übrigens, die auch CDU-Landrat Achim Hallerbach nachgesagt wird – der kann sich vorstellen, dass das Spuren hinterlässt. Kleemann hat es offensichtlich nicht vergessen. Freunde werden er und Hahn wohl nicht mehr. Doch das darf nicht der Grund sein, das Bürgerforum nicht zu besuchen. Kleemann muss über seinen Schatten springen. Die SGD muss mit den Menschen reden. Sie hätte längst selbst eine Informationsveranstaltung organisieren können. Das Thema gibt es lange genug. Dass es nun die CDU aufgreift, um damit auch politisch zu punkten, mag für die Behörde und speziell ihren Chef unangenehm sein. Aber wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Kleemann muss da durch, auch wenn der Eindruck bleibt, dass er sich vom völlig Falschen zum Jagen tragen lassen musste. Aber eine Absage mit dieser Begründung sendet in der Tat fatale Signale. Die Menschen, die von diesem Gestank ganz konkret in ihrem täglichen Leben betroffen sind, fühlen sich arrogant von oben abgekanzelt. Und so etwas führt dazu, dass sich eine Diskussion entsachlicht. SGD-Chef Kleemann sollte dem entgegenwirken. Aussitzen, in der Hoffnung, dass kühleres Wetter das Problem wieder zudeckt, reicht nicht. Und war Aussitzen nicht ohnehin das, was die Grünen zu Kleemanns Neuwieder Zeiten einem Schwarzen vorgeworfen haben?

E-Mail: ulf.steffenfauseweh@rhein-zeitung.net

Neuwied Linz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Anzeige
Online regional
Nina Borowski

Nina Borowski

Regio-CvD Online

 

Mail

Anzeige
epaper-startseite
Regionalwetter Neuwied
Mittwoch

2°C - 5°C
Donnerstag

2°C - 7°C
Freitag

3°C - 6°C
Samstag

3°C - 6°C
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach