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Erpel

Beitrag für den Straßenausbau: BI kämpft weiter

Die Bürgerinitiative gegen den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag (WKB) gibt nicht auf. Sie hat jetzt eine Unterschriftensammlung auf den Weg gebracht, um einen Einwohnerantrag zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zum WKB erwirken.

Die Rieslingstraße ist die erste in Unkel, die nach dem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag abgerechnet werden soll. Foto: Sabine Nitsch
Die Rieslingstraße ist die erste in Unkel, die nach dem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag abgerechnet werden soll.
Foto: Sabine Nitsch

„Unsere Bemühungen, die Erpeler Bürger über die Einführung des WKB zu befragen und selbst entscheiden zu lassen, wurden bislang von der Erpeler Gemeinderatsmehrheit abgewehrt. Der Rat lehnte zwei Bürgerbegehren mit je mehr als 350 Unterschriften als unzulässig ab. Dabei war die Fragestellung des zweiten Bürgerbegehrens mit der Verbandsgemeindeverwaltung abgestimmt. Ein SPD-Antrag für eine unverbindliche amtliche Bürgerbefragung wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt“, erläutert die BI in einem Schreiben den aktuellen Stand. Sie informiert darin auch, dass sie trotzdem auch weiterhin darauf bestehen werde, dass, wie sie schreibt, „der Bürgerwille in Erpel“ bei der Entscheidung, den WKB einzuführen, berücksichtigt werde. „Wir fordern jetzt einen Ratsbürgerentscheid, also eine verbindliche Abstimmung der Erpeler zu dieser Grundsatzfrage“, so die BI.

„Der Weg dorthin führt über eine Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides“, erläutert die BI in ihrem Schreiben. „Wenn wir genügend Stimmen für einen Einwohnerantrag haben, muss der Gemeinderat über die Durchführung des Ratsbürgerentscheids beraten und entscheiden“, beschreiben die Gegner des WKB das Prozedere und bitten: „Leisten Sie Ihre Unterschrift für diesen Einwohnerantrag – auch wenn Sie für den WKB sind.“ Nur durch einen Bürgerentscheid könne eine Entscheidung tatsächlich von allen Bürgern akzeptiert werden, argumentiert die BI und verweist auf ihre Internetseite, auf der alle Informationen zum WKB und über die Unterschriftenaktion zu finden sind.

Auf der Seite gibt es auch Infos zum Ausbau der Rieslingstraße – die erste Straße, die nach dem WKB abgerechnet werden soll. Die BI verweist darauf, dass sich der Erpeler Gemeinderat im Juni für eine Variante entschieden hatte, für die geschätzte Ausbaukosten in Höhe von 460.000 Euro im Raum standen. Im Oktober, so die BI, sei mittlerweile schon mit Kosten in Höhe von 720.000 Euro gerechnet worden. Das sei eine Steigerung von 63,88 Prozent in vier Monaten. Kosten die anteilig über den WKB umgelegt würden, so die BI.

Die Internetadresse der Bürgerinitiative gegen den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag lautet www.bi-gegen-wkb-erpel.de

Von unserer Reporterin Sabine Nitsch

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