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Kreis Birkenfeld

Keine weiteren AfA-Zahlungen an die Stadt Birkenfeld

Von Stefan Conradt

Mit 21 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen und drei Nein-Voten hat sich der Kreistag dagegen ausgesprochen, der Stadt Birkenfeld weitere Zahlungen aus den Finanzausgleichsmitteln im Zusammenhang mit der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in der Heinrich-Hertz-Kaserne an die Stadt Birkenfeld zu zahlen. Darüber hatte sich ein Streit zwischen Stadt und Kreis entsponnen. 65.000 Euro sind als Lastenausgleich bereits geflossen. Beim Streit geht es um weitere rund 61.000 Euro und um einen nie unterzeichneten Vertragsentwurf über eine Vereinbarung für die Umverteilung von Landesmitteln, die an den Kreis gingen.

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Im Vertragstext genannt sind ausdrücklich die Schlüsselzuweisungen A, B1, B2 sowie die Investitionsschlüsselzuweisungen. Im Gegensatz zum Vertragsentwurf des Landes, der an alle AfA-Standorte ging, fehlt im Birkenfelder Vertragswerk die Vereinbarung über die Verteilung der durch die höheren Schlüsselzuweisungen ebenfalls gestiegenen VG- und Kreisumlagen. Hinzu kommt: Die Vereinbarung wurde nie unterzeichnet, ...