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    Cochem-Zell

    Worauf Flüchtlinge im Kreis ein Recht haben

    Auf welche Leistungen Asylbegehrende einen Anspruch haben, wenn sie in den Kreis Cochem-Zell kommen, ist rechtlich klar geregelt. Ein Überblick ...

    Lange vorbereitet und gut gelungen: Auf dem Hof der Integrierten Gesamtschule Zell haben sich Schüler und Lehrer gestern in der Pause so aufgestellt, dass die Worte "IGS Zell ist bunt" von oben zu lesen waren. Die Idee zu der Aktion hatten Elftklässler des Leistungskurses Sozialkunde.
    Lange vorbereitet und gut gelungen: Auf dem Hof der Integrierten Gesamtschule Zell haben sich Schüler und Lehrer gestern in der Pause so aufgestellt, dass die Worte "IGS Zell ist bunt" von oben zu lesen waren. Die Idee zu der Aktion hatten Elftklässler des Leistungskurses Sozialkunde.
    Foto: Sebastian Spreier, IGS

    Von David Ditzer

    185 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Angaben der Kreisverwaltung nach Cochem-Zell. Für dieses Jahr rechnet man damit, dass die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier dem Kreis weitere 240 Asylbewerber zuweist. Doch wie läuft ihre Aufnahme in der Regel ab? Und was steht ihnen nach dem Gesetz an Leistungen zu? Die Rhein-Zeitung hat nachgefragt.

    Mehr als 300 Flüchtlinge leben derzeit im Kreis. Allein in diesem Jahr wurden in Cochem-Zell schon "42 Asylbewerber und Asylfolgeantragsteller", wie es bürokratisch korrekt heißt, zugewiesen. Die Flüchtlinge, die bereits im vergangenen Jahr hier Zuflucht fanden, kamen aus Eurasien (Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Irak, Iran, Pakistan, Syrien), Afrika (Eritrea, Marokko, Somalia) sowie aus den Balkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Serbien). Die meisten von ihnen, nämlich 52 Asylbewerber, kamen aus Syrien.

    Von der Kreisverwaltung aus in die Verbandsgemeinden

    Meist treffen die Cochem-Zell zugewiesenen Flüchtlinge an ihrem Ankunftstag bis zum Mittag in der Kreisverwaltung ein. Dort erledigen sie zunächst Formalitäten bei der Ausländerbehörde und werden dann zu den Sozialämtern der Verbandsgemeinde (VG) gebracht, der sie zugewiesen sind.

    Dort kümmern sich die Mitarbeiter zunächst um die Unterbringung der Menschen und die Gewährung rechtlich verbürgter Leistungen. Anja Toenneßen, Sozialdezernentin der Kreisverwaltung, sagt: "Die Kosten für die möblierte Unterkunft werden durch das Sozialamt übernommen." Zusätzlich haben die Neuankömmlinge Anspruch auf Grundleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts, die im Kreis Cochem-Zell vollständig als Geldleistungen ausgezahlt werden.

    Anspruch auf ärztliche Behandlung bei akuten Erkrankungen

    Ein Startgeld oder andere geldwerte Leistungen erhalten Flüchtlinge nicht, aber Toenneßen ergänzt: "Asylbewerber haben Anspruch auf eine umfassende Behandlung einer akuten Erkrankung, soweit diese erforderlich ist." Das gilt natürlich auch bei Zahnerkrankungen, allerdings wird etwa der Anspruch auf Zahnersatz im Einzelfall auf das beschränkt, was aus medizinischen Gründen nicht aufschiebbar ist.

    Für alles, was über die Erstbehandlung einer akuten Krankheit hinausgeht, etwa eine Weiterversorgung bei einem Facharzt, muss der überweisende Arzt die Notwendigkeit bescheinigen. Das Sozialamt der jeweiligen VG muss diese Erforderlichkeit bestätigen. Um weitere Heil- und Hilfsmittel gewährt zu bekommen, wird eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes eingeholt. Das Amt entscheidet dann, ob die vom Facharzt vorgeschlagene Behandlung zu den veranschlagten Kosten vonnöten ist. Bestätigt es die Notwendigkeit, werden die Kosten übernommen.

    Keine Zuzahlungen zu Arzneimitteln

    Zuzahlungen zu ärztlich verordneten Arznei- und Verbandmitteln müssen Asylbewerber nicht leisten. Das liegt der Verwaltung zufolge daran, dass ihr Anspruch auf Krankenhilfe im Asylbewerberleistungsgesetz seine Grundlage hat - nicht im Sozialgesetzbuch V, das die Zuzahlung für gesetzlich Versicherte vorsieht.

    In der Regel stellen alle Flüchtlinge, die dem Kreis Cochem-Zell zugewiesen werden, einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, heißt es aus der Verwaltung. Im vergangenen Jahr wurde in Cochem-Zell 16 Personen Asyl gewährt, 31 wurden als Flüchtlinge anerkannt.

    Für Warmherzigkeit braucht es menschliche Initiativen

    Was Asylbegehrenden rechtlich zusteht, ist also klar geregelt. Doch wie offen und warmherzig die oft vor allem Sicherheit und Schutzsuchenden in Cochem-Zell empfangen werden, steht auf keinem Gesetzesblatt. In diesem Punkt bedarf es menschlicher Initiativen. Was das angeht, lohnte jüngst ein Blick ins Zeller Land: Dort riefen VG und Pfarreiengemeinschaft Zeller Hamm dazu auf, sich ehrenamtlich als Flüchtlingspate zu engagieren. Diese Paten sollen helfen, dass die Menschen, die in den Kreis kommen, sich besser und schneller in ihrer neuen Umgebung zurechtfinden (Bericht folgt).

    An der Integrierten Gesamtschule Zell setzten Elftklässer des Leistungskurses Sozialkunde gestern ein besonderes "Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung", so eine der Initiatorinnen. Insgesamt 675 Schüler 17 unterschiedlicher Nationalitäten stellten sich in der großen Pause auf dem Schulhof so auf, dass der Schriftzug "IGS Zell ist bunt" entstand (Foto). Die Idee, deren Verwirklichung eine genaue Planung verlangte, entwickelten die Schüler aus eigenem Antrieb heraus, berichtete ihr Lehrer Pascal Hoff. Die zentrale Botschaft: In der Schulgemeinschaft ist jeder Mensch gleich willkommen und angenommen, egal, welche Hautfarbe er hat, welcher Nationalität oder Religion er angehört.

    Ein Video zur IGS-Aktion gibt es hier: www.igszell.de

    Die Geldleistungen

    Vom 1. März dieses Jahres an erhalten Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatlich folgende Geldleistungen:

    • Alleinstehende: 359 Euro,
    • Ehe- oder Lebenspartner: je 323 Euro,
    • weitere erwachsene Haushaltsangehörige: je 287 Euro,
    • Jugendliche (Beginn 15. bis Vollendung 18. Lebensjahr): 283 Euro,
    • Kinder (Beginn 7. bis Vollendung 14. Lebensjahr): 249 Euro,
    • Kinder (bis Vollendung 6. Lebensjahr): 217 Euro. dad

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