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Ulmen

Warten auf Abschaffung der Ausbaubeiträge: Unternehmer wollen Straße erst mal selbst reparieren

Von Kevin Rühle
Der starke Lkw-Verkehr hat die Industriestraße in Ulmen zerstört. Die Anlieger wollen nun die Straße selbst instand setzen, um die politische Entwicklung auf Landesebene abwarten zu können.  Foto: Kevin Rühle
Der starke Lkw-Verkehr hat die Industriestraße in Ulmen zerstört. Die Anlieger wollen nun die Straße selbst instand setzen, um die politische Entwicklung auf Landesebene abwarten zu können. Foto: Kevin Rühle

20 Kilometer pro Stunde, mehr dürfen die vielen Lastkraftwagen in der Industriestraße in Ulmen nicht mehr fahren. „In den Schlaglöchern kann man bald ein Auto versenken“, scherzt ein Ratsmitglied. Das soll sich ändern, der Ausbau der recht schmalen Straße in desolatem Zustand steht an. Beschlossene Sache. Doch bei einer Anliegerversammlung haben die Anlieger, zumeist Unternehmer, der Stadt nun einen ungewöhnlichen Vorschlag gemacht. Die Straße wird provisorisch wieder in Schuss gebracht, und zwar auf Kosten der Anlieger. Die Unternehmer spekulieren darauf, dass sie nach einer Gesetzesänderung keine Ausbaubeiträge mehr bezahlen müssen. Geht dieses Spiel auf?

Lesezeit: 2 Minuten
Ratsmitglied Frank Wallebohr muss sich bei der Diskussion um den Ausbau der Industriestraße im Ulmener Stadtrat heraushalten. Er ist Anlieger, führt mit seinem Bruder ein Bauunternehmen in Ulmen. In der Straße finden sich ein Speditionsunternehmen, Möbel May, eine freie evangelische Kirche. Insgesamt sind es nur sieben Anlieger, die für den ...
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Diskussion um Ausbaubeiträge

Als Reaktion auf die diskutierte Abschaffung der Ausbaubeiträge verzichten viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz darauf, solche Projekte nun fortzuführen. In Daxweiler (Kreis Bad Kreuznach) hat der Gemeinderat den bereits beschlossenen Ausbau von Straßen nicht nur aufgeschoben, sondern offiziell aufgehoben. Der Grund: Der Rat befürchtete, dass Anlieger auch nach einer Gesetzesänderung noch zur Kasse gebeten werden, da der Beschluss ja noch zuvor gefasst worden sei.

In Ulmen wurde der Ausbau der Straße ebenfalls bereits beschlossen.
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