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Cochem-Zell

Schwarzwein: Wie schädlich ist Selbstanzeige?


Thomas Brost

In der Schwarzweinaffäre hat der Fiskus bislang Mehrsteuern in Höhe von 13,2 Millionen Euro, inklusive Zinsen, von Winzern eingenommen. 148 Fälle sind bislang abgeschlossen worden, Strafverfahren hat es bisher 110 gegen Winzer gegeben. Dies teilt Wiebke Girolstein, die Pressesprecherin des Landesamtes für Steuern, mit. Dagegen kommt ein Fachanwalt für Steuerrecht mit einem womöglich überraschenden Ratschlag um die Ecke: Er warnt Winzer davor, sich frühzeitig mit einer Selbstanzeige an die Finanzbehörden zu wenden.

Zu viele Korken: Bei einigen Winzern stimmt die Rechnung nicht mit dem tatsächlichen Betriebsergebnis überein.
Zu viele Korken: Bei einigen Winzern stimmt die Rechnung nicht mit dem tatsächlichen Betriebsergebnis überein.
Foto: Christoph Bröder

Während die Steuerbehörden und der Bauern- und Winzerverband dazu aufrufen, sich frühzeitig selbst anzuzeigen, hält Marco Gietz wenig davon. „Ich kann diesen Ratschlag nur höchst bedingt teilen“, sagt der Fachanwalt aus Zell. Eine Selbstanzeige helfe einem Winzer nur weiter, wenn sie eine strafbefreiende Wirkung entfalte. Bei einer Höhe von mehr als 100.000 Euro an hinterzogenen Steuern steht eine Freiheitsstrafe auf Bewährung im Raum, im Bereich zwischen 50.000 und 100.000 Euro gibt es einen Ermessensspielraum.

Die Krux einer Selbstanzeige: Ist sie nicht vollständig mit Unterlagen belegt, kann sie also „nicht hundertprozentig nachvollzogen werden“, droht Ärger. „Eine lückenlose Darstellung ist nahezu unmöglich, weil die Winzer naturgemäß keine Aufzeichnungen aufbewahrt haben“, erläutert Gietz. Und: Der Fiskus verlange zudem eine Aufrechnung „vollständig auf Heller und Pfennig“, was den Durchschnittspreis der schwarz verkauften Weinflaschen betrifft. „Da kann der Winzer nur in Ausnahmefällen gewinnen“, sagt der Fachanwalt. Es sei denn, der Winzer kalkuliere in die Rechnung, die er dem Fiskus präsentiert, „einen Sicherheitszuschlag“ mit ein. Das heißt: Er rechnet einen Puffer an Flaschen ein, die er womöglich so nicht alle verkauft hat.

Vor einer Selbstanzeige müsse eine intensive Beratung stehen, am besten im Zusammenspiel von Steuerberater und Rechtsanwalt, in der alle Eventualitäten geklärt werden. Marco Gietz hat bislang noch keinen Fall von Selbstanzeige bearbeitet, seit 2012 sind in puncto Schwarzwein im Landesamt zwölf eingegangen. Nur wer, so Gietz, „perfekt seine Unterlagen im Griff hat, für den macht eine Selbstanzeige Sinn“.

Dagegen sagt das Landesamt, dass sich eine Selbstanzeige „immer dann lohnt, wenn die Tat noch nicht als entdeckt gilt“. Auf einer Linie mit dem Fachanwalt liegt das Amt jedoch, was den Zeitpunkt betrifft: „Voreilig, wenn dies im Sinne von nicht vollständigen Unterlagen gemeint ist, ist nie ratsam“, betont Sprecherin Wiebke Girolstein. Auch sie führt an, dass sämtliche Angaben, den Steuerfall betreffend, offengelegt werden müssen. Girolstein: „Eine Teilselbstanzeige führt dazu, dass die gesamte Selbstanzeige unwirksam ist.“ Auch sie rät dazu, dass der betroffene Winzer einen Steuerberater oder auch einen Fachanwalt zurate zieht.

Marco Gietz rechnet im Übrigen in Kürze „mit einer zweiten Welle, die bald losgetreten wird“. Warum? Im Frühsommer hat es an der Mittelmosel erneut Razzien in Märkten und Banken gegeben – die Fahnder waren Unterlagen auf der Spur, aus denen hervorgehen soll, dass Winzer ein Rechnungssplitting gemacht haben: Ein Teil der Korken ist ordnungsgemäß abgerechnet worden, eine andere Charge wurde bar bezahlt – und daraus wurden Schwarzwein-Flaschen bestückt. Dass es eine neue Welle mit Verfahren geben wird, das bestätigt das Landesamt indes nicht. „Zu möglichen offenen und schwebenden Verfahren dürfen wir keine Auskunft geben“, sagt Pressesprecherin Girolstein. Die letzte größere Welle hat es nach der Ernte 2012 gegeben.

Fachanwalt Gietz hat bisher in allen seinen Verfahren mithilfe von Gesprächen mit der Finanzverwaltung erreicht, dass Verfahren gegen die Zahlung einer Auflage eingestellt wurden. Vorteil: Der Winzer ist nicht vorbestraft. Eine Einigung sei allemal besser als der Rechtsmittelweg durch die Instanzen. Dieser sei lang und nervenaufreibend, zudem verspreche er in der Regel kein besseres Endergebnis. Gietz war selbst schon bei Durchsuchungen dabei, hat mit Ermittlern gesprochen.

Der Rechtsanwalt berichtet aber auch, dass die Stimmung beim Finanzamt gekippt ist. Gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen das Amt eine pauschale Kürzung von 10 Prozent der bar bezahlten Korken vorgenommen hat, so will das Amt heute lückenlose Belege für alle Korken haben. Zurzeit hat Gietz noch weniger als zehn Fälle vor der Brust von Weingütern aus dem Kreis. Er wie natürlich auch die Winzer seien an einem „möglichst schnellen Abschluss interessiert“. Jedoch dauern aus seiner Sicht die Verfahren zu lange: zwischen sechs Monaten und zwei Jahren. Die „typische Nachzahlung“ liegt im mittleren bis hohen fünfstelligen Euro-Bereich: meist zwischen 50.000 und 120.000 Euro.

Von unserem Redaktionsleiter Thomas Brost

Das Schlafzimmer ist nicht tabu

Was muss sich ein betroffener Winzer gefallen lassen, ist sein Schlafzimmer bei einer Razzia tabu? Anwalt Gietz verneint dies: Der Durchsuchungsbeschluss bezieht sich meist auf die gesamte Wohnung oder den gesamten Betrieb. Denn oft fänden sich in Schlafzimmern größere Bargeldbeträge, ferner Computer oder USB-Sticks mit Daten über den Verkauf von Wein.

Nervös, eingeschüchtert, wütend – so beschreibt Gietz die Seelenlage der Betroffenen. „Das beeindruckt die Menschen, wenn zehn, zwölf Fahnder die Wohnung links machen.“ bro

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