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Cochem

Kläger verweigert Verhandlung, weil Kruzifix an der Wand hängt: Darf es hängen bleiben?


Thomas Brost

Kruzifix – ein Streit um ein Kreuzsymbol mit dem Korpus Jesu Christi beschäftigt das Amtsgericht Cochem. Aus mehr oder minder heiterem Himmel hat sich ein Kläger geweigert, dass seine Zivilsache in einem Raum verhandelt wird, in dem ein Kruzifix in der Ecke hängt.

Der Stein des Anstoßes: ein Kruzifix, das im Gerichtssaal 200 in Cochem hängt. Ein Kläger hat sich geweigert, dass sein Verfahren unterm Kreuz verhandelt wird.
Der Stein des Anstoßes: ein Kruzifix, das im Gerichtssaal 200 in Cochem hängt. Ein Kläger hat sich geweigert, dass sein Verfahren unterm Kreuz verhandelt wird.
Foto: Kevin Rühle

Allerdings hat der Kläger, der in einer Mietrechtssache 1700 Euro einfordert, nicht öffentlich begründet, weswegen er sich von dem Kruzifix beeinträchtigt fühlt. Richterin Sonja Michels hat das Verfahren unterbrochen und wird darüber in Kürze entscheiden.

Wird das Kreuz jetzt entfernt? Hier und da handhaben es Amtsgerichte im Land so: Verweist ein Prozessbeteiligter auf seine sogenannte negative Glaubensfreiheit, wird das Kruzifix abgehängt – bis zum nächsten Prozess, dann wird es wieder hingehängt. Ein Eingreifen vonseiten der Leitung des Amtsgerichtes Cochem wird es nicht geben. „Ich werde nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen, Richterin Michels ist die Herrin über dieses Verfahren“, sagt Amtsgerichtsdirektorin Doris Linden. In diese komplexe Materie hat sie sich wohl eingelesen. Dazu zählt der Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes über Kreuze in bayerischen Schulen aus dem Jahr 1995 (siehe Zusatztext) ebenso wie grundgesetzliche Aspekte oder das Verfahren an rheinland-pfälzischen Gerichten.

Die Kardinalfrage ist die Neutralität des Staates mit der standardmäßigen Ausstattung eines Sitzungsaales – ursprünglich oftmals mit Kreuz. Eine Richtschnur gibt es nicht. „Ich wäre froh, wenn wir eine Handlungsanweisung und eine grundsätzliche, einheitliche Lösung dazu an den Gerichten hätten“, betont Linden.
Als es vor zwei Jahren um die Frage ging, ob eine muslimische Richterin ein Kopftuch tragen dürfe oder nicht, sagte Walter Groß vom Bayerischen Richterverein: „Wenn jemand erklärt, er könne aus Gewissensgründen nicht an einem Sitzungssaal mit Kreuz verhandeln, hat er Anspruch darauf, dass es abgenommen wird.“
In Trier entschied vor elf Jahren der damalige Präsident des Landgerichtes, Wolfgang Krämer, dass nach einem Umbau die Kreuze in der Schublade blieben – und löste eine Debatte aus, die bundesweit Wellen schlug. Der damalige Ministerpräsident Kurt Beck urteilte: „Ich hätte anders entschieden.“ In der Präambel der Verfassung von Rheinland-Pfalz, so Beck, sei „eine besonders dichte Begründung des Rechts in Bezug auf Gott zu finden.“

Von unserem Redaktionsleiter Thomas Brost

In bayerischen Volksschulen nicht zwingend vorgeschrieben

Mit dem Kruzifix-Urteil von 1995 untersagte das Bundesverfassungsgericht dem Land Bayern, weiterhin vorzuschreiben, dass in jedem Klassenzimmer an Volksschulen ein Kruzifix oder zumindest ein Kreuz anzubringen war.

Insofern sei dieser Teil der Bayerischen Volksschulordnung von 1983 verfassungswidrig. Drei Schüler und ihre Eltern hatten das Verfahren angestrengt. Das Bundesverfassungsgericht sah die sogenannte negative Glaubensfreiheit verletzt, die im Grundgesetz garantiert ist. Ein Staat könne sich nicht auf eine bestimmte Weltanschauung, in diesem Fall auch nicht auf die christliche, berufen, da ein Staat weder einer Religion angehöre, noch Grundrechte für sich in Anspruch nehmen könne.

Cochem Zell
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