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Mayen

Schulbesuchstag: AfD ist in Mayen nicht erwünscht

Hilko Röttgers

Sie sollen mit Schülern über Demokratie diskutieren und die jungen Leute ermutigen, sich für Politik zu interessieren und sich zu engagieren. Deswegen besuchen rheinland-pfälzische Landespolitiker seit einigen Jahren am 9. November weiterführende Schulen. Eine Landtagsfraktion durfte dabei am Mayener Megina-Gymnasium allerdings nicht mitmachen. Abgeordnete der AfD waren dort unerwünscht – ebenso wie übrigens auch an der Nelson-Mandela-Realschule plus in Trier.

Hoch über Mayen liegt das Megina-Gymnasium. Dort waren AfD-Abgeordnete am gestrigen Schulbesuchstag unerwünscht.
Hoch über Mayen liegt das Megina-Gymnasium. Dort waren AfD-Abgeordnete am gestrigen Schulbesuchstag unerwünscht.
Foto: Andreas Walz

Uwe Junge, der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, sieht seine Fraktion dadurch ausgegrenzt. In einer Pressemitteilung spricht er von undemokratischem Verhalten und beklagt eine Verletzung des Neutralitätsgebots der Schule.

Uwe Junge: „Die Freiheit der Willensbildung der Schüler wird damit untergraben. Diese undemokratische Haltung mancher Schulleiter verkehrt den Schulbesuchstag in sein Gegenteil.“
Uwe Junge: „Die Freiheit der Willensbildung der Schüler wird damit untergraben. Diese undemokratische Haltung mancher Schulleiter verkehrt den Schulbesuchstag in sein Gegenteil.“
Foto: Sascha Ditscher

Junge verweist darauf, dass Lehrer den Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen dürfen. Die Schüler sollten sich vielmehr selbst eine Meinung bilden können. Dazu müsse der Lehrer ein Thema kontrovers darstellen und diskutieren können, wenn es in der Politik kontrovers erscheint. Indem die AfD in Mayen von vornherein nicht erwünscht war, werde die Freiheit der Willensbildung der Schüler untergraben. „Diese undemokratische Haltung mancher Schulleiter verkehrt den Schulbesuchstag in sein Gegenteil“, sagt Junge. „Offenkundig brauchen nicht die Schüler, sondern so mancher Schulleiter Nachhilfe in Demokratieerziehung.“ Die AfD-Fraktion habe sich deswegen mit der Bitte um Abhilfe an Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) gewandt und Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) informiert.

Warum Abgeordnete der AfD am 9. November am Megina-Gymnasium nicht erwünscht sind, erläutert Schulleiter Edzard Visser auf Anfrage der Rhein-Zeitung. An diesem Tag stehe in Mayen das Gedenken an die Novemberpogrome im Jahr 1938 im Mittelpunkt. Die Pogrome waren der Übergang zur systematischen Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten. Der Holocaust – der Völkermord an rund sechs Millionen europäischer Juden – folgte. „Wir haben in Mayen eine besondere Art, an diesen Tag zu erinnern“, sagt Visser und verweist zum Beispiel auf einen Schweigemarsch, an dem stets auch Vertreter des Megina-Gymnasiums und der dortigen Arbeitsgemeinschaft „Schule ohne Rassismus“ teilnehmen.

Edzard Visser: „Ich empfinde es als instinktlos seitens der AfD, an diesem Tag mit Gedankengut an Schüler heranzutreten, das zur Relativierung des Nationalsozialismus beiträgt.“
Edzard Visser: „Ich empfinde es als instinktlos seitens der AfD, an diesem Tag mit Gedankengut an Schüler heranzutreten, das zur Relativierung des Nationalsozialismus beiträgt.“
Foto: Andreas Walz

„Ich empfinde es als instinktlos seitens der AfD, an diesem Tag mit Gedankengut an Schüler heranzutreten, das zur Relativierung des Nationalsozialismus beiträgt“, sagt Visser. Damit meint er Aussagen von Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, und Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl. Höcke hatte das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „ein Denkmal der Schande“ bezeichnet. Gauland hatte gesagt, wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.

Ihre Begründung habe die Schule dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge am 26. Oktober schriftlich mitgeteilt, berichtet Visser weiter. Er weist auch den Vorwurf entschieden zurück, dass es am Megina-Gymnasium Demokratiedefizite gebe. „Wir hatten in der Vergangenheit schon Veranstaltungen, bei denen Vertreter der AfD dabei waren, und wir werden sie auch in Zukunft haben“, sagt der Schulleiter. „Aber nicht am 9. November.“

Hat diese Haltung Konsequenzen für das Megina-Gymnasium? Das deutet zumindest eine Erklärung des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums an. „Bei solchen schulischen Veranstaltungen haben die Schulen für politische Ausgewogenheit zu sorgen“, stellt das Ministerium in einer Reaktion auf die AfD-Pressemitteilung fest und spricht von einer „Notwendigkeit“. Am Megina-Gymnasium war gestern allein der CDU-Abgeordnete Adolf Weiland zu Besuch. Wie das Ministerium weiter mitteilt, werde die Schulaufsicht „darüber hinaus alle Schulen per Schreiben über die geltende Rechtslage zu Schulbesuchen von Abgeordneten informieren“. Edzard Visser sagt dazu: „Damit hat die Ministerin mehr oder weniger eine Anweisung erteilt. Daran wären wir dienstrechtlich gebunden.“

Uwe Junge hatte übrigens auch ohne einen Besuch in Mayen gut zu tun. Er war zu Gast im Kurfürst-Salentin-Gymnasium (KSG) Andernach, in der Schönstätter Marienschule Vallendar und der Carl-Benz-Schule, Berufsbildende Schule Technik, Koblenz. Am Freitag besucht er das Mittelrhein-Gymnasium Mülheim-Kärlich.

In Andernach sei der Schulbesuchstag im Gemeinschaftskunde-Unterricht vorbereitet worden, berichtet KSG-Schulleiterin Birgit Vogel. „Wir wollen unsere Schüler an den Diskurs aktueller politischer Themen heranführen. Dazu gehört auch, dass sie sich mit verschiedenen politischen Positionen auseinandersetzen“, sagt Vogel. Zwischen Junge und den Schülern der zwölften Jahrgangsstufe habe es eine „interessante und sehr sachliche Diskussion“ gegeben.

Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

RZ-Kommentar: Deutliches Zeichen für Demokratie

Redakteur Hilko Röttgers zur Absgae des Gymnasiums an die AfD-Fraktion:

RZ-Reakteur Hilko Röttgers.
RZ-Reakteur Hilko Röttgers.
Foto: Jens Weber

Das Mayener Megina-Gymnasium will am 9. November nicht von AfD-Abgeordneten besucht werden. Damit setzt die Schule ein deutliches – und wichtiges – Zeichen für eine starke Demokratie. In Mayen gedenkt man am 9. November der Opfer der Novemberpogrome und erinnert an den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden. Das ist wichtig. Denn diese Gräuel dürfen nie in Vergessenheit geraten. Damit sie nie wieder passieren. So ein Gedenken lässt sich nicht mit einer Diskussion vereinbaren, in der Vertreter einer Partei auftreten, deren Funktionäre ein solches Gedenken als „Schande“ empfinden und die auf das Recht pochen, „stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Bei allem demokratischem Respekt vor anderen Meinungen: Solchen Aussagen muss man entgegentreten. An jedem Tag. Und erst recht am 9. November. Das hat das Megina-Gymnasium mit der Absage an die AfD-Abgeordneten getan. Und das ist sehr gut so.

E-Mail: hilko.roettgers@rhein-zeitung.net

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