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Mayen

Bürgerbegehren gegen Mayens Bierhaus-Pläne: Gastronomie im historischen Rathaus?

Soll das Alte Rathaus in Mayen zum Bierhaus werden? Diese Frage möchte der Aktionskreis Altes Rathaus zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens machen. Die Vorbereitungen haben begonnen, eine erste Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren ist für Samstag, 27. Januar, geplant.

Der Weg für Gastronomie im Alten Rathaus ist nun frei.
Der Weg für Gastronomie im Alten Rathaus ist nun frei.
Foto: Archiv Andreas Walz

Zum Aktionskreis gehören mehrere Mayener, die sich gegen die geplante gastronomische Nutzung des Alten Rathauses engagieren. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Mayener Stadtrat erläutern die Aktivisten: „Wir vertreten die Meinung, dass die geplante Umwandlung des Alten Rathauses in ein Bierhaus aus einer Reihe von Gründen nicht geboten ist.“

Mit ihrem Bürgerbegehren möchten sie nun zum einen „erkunden, welchen Rückhalt es für diese Meinung in der Mayener Bevölkerung gibt“. Zum anderen ist ein Bürgerbegehren aber auch die Vorstufe eines Bürgerentscheids, mit dem eine verbindliche Entscheidung über die gastronomischen Nutzung des Alten Rathauses getroffen werden könnte, die einem Beschluss des Stadtrats gleichkommt.
Der Mayener Stadtrat wird sich in seiner nächsten Sitzung am 27. März wieder mit dem Thema beschäftigen. Bis dahin laufen die Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung und dem potenziellen Investor, der M&R Gastro GmbH aus Bitburg.
Diese Verhandlungen sieht der Aktionskreis Altes Rathaus kritisch. Dabei bezieht er sich auf ein Angebotsschreiben von M&R Gastro an die Stadt, das dem Aktionskreis vorliegt. Darin stellt M&R Gastro seinen Standpunkt zu allgemeinen und besonderen Vertragsinhalten über die Anmietung des Alten Rathauses dar.

Aktionskreis Altes Rathaus
Der Aktionskreis Altes Rathaus möchte eine gastronomische Nutzung des Alten Rathauses verhindern. Derzeit hat der Aktionskreis neun Mitglieder: Ernst Dieter Adams, Käthe Eisenbürger, Herbert Fleischer, Peter Hermann, Bernd Schäfer, Heinz Schäfer, Hans Schüller, Michael Schütte, Willi Weber.

Einige dieser Vertragsinhalte seien auf keinen Fall zu akzeptieren, betont der Aktionskreis Altes Rathaus. Als Kritikpunkte nennt er unter anderem die Höhe der angebotenen Pachtsumme und mögliche Einschränkungen für die Stadt bei der Nutzung der 1. Etage des Alten Rathauses. Auch dass M&R Gastro offenbar weder Parkplätze für die Besucher des Bierhauses ausweisen noch eine Behindertentoilette einrichten möchte, sieht der Aktionskreis kritisch. Hinzu kommt, dass in dem Angebotsschreiben auch vom Verzicht auf eine Rückbauklausel die Rede ist. Der Aktionskreis fürchtet daher, dass bauliche Veränderungen am Alten Rathaus nicht rückgängig gemacht werden, sollte das Pachtverhältnis irgendwann einmal enden.

Welche dieser Kritikpunkte noch aktuell sind, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Auf Anfrage unserer Zeitung weist Mayens Oberbürgermeister Wolfgang Treis auf die laufenden „notwendigen Verhandlungen mit den potenziellen Betreibern“ hin. „Die vom Aktionskreis angesprochenen Punkte stellen eine Verhandlungsgrundlage dar“ und seien somit noch nicht kritikwürdig. „Hinsichtlich der Themen Stellplätze und Behindertentoilette werden von der Baugenehmigungsbehörde die gleichen Maßstäbe angesetzt wie bei jedem anderen Gewerbetreibenden in Mayen“, betont Treis in einer Stellungnahme, die am späten Mittwochnachmittag verschickt wurde.

Minuten später legte die Stadtverwaltung mit einer Pressemitteilung nach. Darin heißt es: „Auch wenn die Verhandlungen noch laufen, sind einige Punkte für beiden Seiten bereits fix: Es wird keinerlei Veränderungen an der Außenfassade des Alten Rathauses geben, und auch im Inneren werden nur geringe Umbauten für die Einrichtung der Bistroküche vonnöten sein, die selbstverständlich alle mit dem Denkmalschutz des historischen Gebäudes in Einklang gebracht werden.“ Die notwendigen Investitionen übernehme M&R Gastro, der Stadt entstünden diesbezüglich keine Kosten. Auch die Repräsentationsräume im Obergeschosswerden würden der Stadt „weiterhin vollumfänglich zur Verfügung“ stehen.

Über den aktuellen Stand der Verhandlungen wollten sich am vergangenen Montag auch Vertreter des Aktionskreises informieren, die dazu einen Gesprächstermin bei OB Treis vereinbart hatten. In seinem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden berichtet der Aktionskreis: „Für uns sollte das Gespräch in erster Linie dazu dienen, Aufklärung zum Stand und zum Inhalt des Vorhabens ,Bierhaus‘ zu erhalten.“ Der Aktionskreis habe „einigen Informationsbedarf, damit die wiederholt eingeforderte Diskussion unsererseits auch weiterhin sachlich geführt werden kann“. Der Oberbürgermeister habe den Mitgliedern des Aktionskreises jedoch unter unter Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht keine wesentlichen Informationen zum Stand des Projektes gegeben.

Das bestätigt OB Treis. In einem meist sachlichen Gespräch konnten „verschiedene Fragen der Vertreter des Aktionskreises zu Vertragsinhalten nicht beantwortet werden“, da sie nicht endverhandelt seien, teilt Treis mit.

Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Die Bürger einer Gemeinde können über eine Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen. Das geschieht in Form eines Bürgerbegehrens. Die gesetzliche Grundlage dafür ist Paragraf 17a der Gemeindeordnung. Dort ist festgehalten, dass das Bürgerbegehren schriftlich bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden muss. Die zu entscheidende Angelegenheit muss begründet und in Form einer mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortenden Frage benannt werden. Damit das Bürgerbegehren zustande kommt, muss es in einer Stadt vor der Größe Mayens von mindestens 8 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet werden. In Mayen sind demnach gut 1200 Unterschriften erforderlich. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet dann der Stadtrat. Falls der Stadtrat die im Bürgerbegehren verlangte Maßnahme nicht beschließt, kommt es zum Bürgerentscheid. Bei einem Bürgerentscheid wird die gestellte Frage so entschieden, wie die Mehrheit abstimmt, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Ein Bürgerentscheid, der die erforderliche Mehrheit erhalten hat, steht einem Beschluss des Stadtrats gleich und kann vom Stadtrat frühestens nach drei Jahren wieder abgeändert werden.

Den Wortlaut zu Paragraf 17 a (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) finden Sie unter  http://ku-rz.de/44ba

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