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Koblenz

Stinkbombe in Koblenzer Neonazi-Prozess: Ermittlungen gegen 44-Jährigen eingestellt

Seit 2012 haben den Mammutprozess um das ultrarechte Aktionsbüro Mittelrhein drei Stinkbomben lahmgelegt – jetzt ist klar: Der Bombenleger, vielleicht waren es auch mehrere, wird wohl nie gefasst.

Feuerwehreinsatz am Landgericht: 2013 legte eine Stinkbombe den Neonaziprozess lahm – zwei weitere Attacken folgten. Der oder die Täter wurde(n) nie gefasst. Foto: dpa
Feuerwehreinsatz am Landgericht: 2013 legte eine Stinkbombe den Neonaziprozess lahm – zwei weitere Attacken folgten. Der oder die Täter wurde(n) nie gefasst.
Foto: dpa

Von unserem Redakteur Hartmut Wagner

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen einen der 20 Angeklagten (44) des Prozesses nach eineinhalb Jahren eingestellt. Sie teilte auf Anfrage unserer Zeitung mit: Der Tatverdacht gegen den Mann hat sich nicht bestätigt.

Bei den Stinkbombenattacken vergoss ein Unbekannter im Gebäude des Landgerichts Koblenz eine unerträglich riechende Flüssigkeit. Beim ersten Mal am 29. Oktober 2013 kam es zu einem Großeinsatz mit gut 40 Polizisten, Sanitätern und Feuerwehrmännern, die teils Atemmasken trugen. Das Gebäude wurde teilweise evakuiert, der Neonaziprozess unterbrochen, ebenso der Nürburgringprozess gegen Ex-Finanzminister Deubel. Zeugen verorteten den Gestank irgendwo zwischen Harzer Käse und Knoblauch. Die Staatsanwaltschaft teilte später mit: Der Täter setzte abgelaufenes Knoblauchöl ohne toxische Wirkung ein. Die Einsätze bei der zweiten (30. Januar 2014) und dritten Stinkattacke (13. März 2014) waren deutlich kleiner.

Kurz nach der dritten Stinkbombe fand man im Gerichtssaal ein Glasfläschchen mit dem Rest eines Gemischs chemischer Stoffe, wahrscheinlich Buttersäure. Die Staatsanwaltschaft führte nach eigenen Angaben "umfangreiche Ermittlungen" gegen einen Angeklagten des Neonaziprozesses durch. Tatvorwurf: Nötigung. Die Ermittler vernahmen den Mann – der aber verweigerte die Aussage. Sie vernahmen auch vier Zeugen, ließen das Fläschchen vom Landeskriminalamt auf DNA-Spuren untersuchen und werteten Beweismittel aus, die sie in der Wohnung des Tatverdächtigen sicherstellten.

Doch das Ergebnis der Ermittlungen reichte nicht, um den 44-Jährigen der Tat zu überführen. Die Staatsanwaltschaft konnte ihm nicht nachweisen, dass er die Flüssigkeit aus dem Fläschchen vergossen hat. Darum stellte sie das Verfahren gemäß der Strafprozessordnung (Paragraf 170, Absatz 2) ein. Die Ermittlungen zu den ersten beiden Stinkbomben waren bereits vor gut einem Jahr eingestellt worden. Auffallend ist: Seit die Staatsanwaltschaft gegen den Mann ermittelte, gab es keine weitere Stinkbombenattacke mehr.

Im Neonaziprozess wirft die Staatsanwaltschaft den 20 Angeklagten vor, Mitglied oder Unterstützer des Aktionsbüros Mittelrhein gewesen zu sein – einer mutmaßlich kriminellen Vereinigung. Sie sollen für eine Diktatur gekämpft, Linke ausspioniert und Hakenkreuze an Wände geschmiert haben. Der Prozess begann 2012 und ist bereits bis Ende 2016 terminiert. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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